Sonderpresseschau zur Russland-Wahl
„Gefahr für die gesamte Welt“

Nachdem die Partei von Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen einen haushohen Sieg davongetragen hat, rätselt die internationale Presse über Putins weitere Pläne. Die Befürchtungen reichen von innenpolitischen Winkelzügen bis hin zu einer Bedrohung für die außenpolitischen Beziehungen Russlands. Auch die eigentlich unmögliche Rückkehr Putins ins Präsidentenamt wird nicht mehr ausgeschlossen.

Die unabhängige englischsprachige » Moscow Times rechnet nüchtern vor, wie sich die Putin-Partei „Vereinigtes Russland“ mit Hilfe der staatlich gelenkten Medien ihren Sieg gesichert hat: Wenn man den emotionalen Wahlaufruf Putins im Fernsehen mitrechne, habe Vereinigtes Russland 57 bis 62 Prozent der Nachrichten-Sendezeit zur Primetime zur Verfügung gehabt. Die Kreml-Partei sei bei den wichtigsten Sendern mindestens fünfmal so oft erwähnt worden wie die Kommunisten, die von den Oppositionsparteien damit noch am besten bedient gewesen seien.

„Der Klarheit halber sollte von einer Wahl überhaupt nicht die Rede sein“, schimpft die » FAZ über den Sieg der Anhänger von Wladimir Putin bei der Duma-Wahl. „Die Herrschenden im Kreml sorgten schon vorher dafür, dass die Wähler gar keine andere Wahl hatten, als an den Urnen das von ihnen erwartete Wunschergebnis abzuliefern. Die Propaganda in den staatlich kontrollierten Medien, grobschlächtige administrative Behinderungen und schamlose Einschüchterungsversuche verwehrten der ohnehin chancenlosen Opposition sogar jede Aussicht auf einen kleinen zahlenmäßigen Achtungserfolg.“

Aus der Sicht von » Les Echos aus Frankreich stellt sich nach der Wahl nur noch die Frage, „in welches Kostüm der aktuelle Präsident schlüpfen wird, um seine Macht zu bewahren“. Russland sei allerdings – unter historischen, politischen und kulturellen Gesichtspunkten – ein zu großes Land, als dass es die Zukunft „beleidigen“ und die „demokratische Evolution“ ausschließen könne. „Die Zukunft dieses Giganten hängt mehr von den neuen Generationen als vom neuen System Putins ab“, meint die französische Zeitung.

„Die einstige Einschätzung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sein Freund Putin sei ein ,lupenreiner Demokrat’, wirkte nie so absurd wie heute“, meint die » Financial Times Deutschland. „Nun fragt sich, wie Putin die neue Machtfülle zu nutzen gedenkt. Die entscheidende Präsidentschaftswahl steht im kommenden Frühjahr bevor. Laut Verfassung darf Putin nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten – jedenfalls nicht unmittelbar aus dem Amt heraus. Das Parteiensystem in Russland hat Putin schachmatt gesetzt. Einen Weg für eine Verlängerung seiner Präsidentschaft zu finden, dürfte ihm angesichts dessen nicht allzu schwerfallen.“

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