Anleger- und Verbraucherrecht

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Anlegerschutz-Anwälte: „Die Menschen werden über den Tisch gezogen“

Kunden sind Bankern ausgeliefert, die Finanzlobby schreibt die Gesetze selber und die Politik verrät die Anleger. Innenminister a.D. Gerhart Baum und sein Anwaltskollege Julius Reiter rechnen mit der Finanzindustrie ab.

Gerhart Baum (li.) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Laut Schriftsteller Heinrich Böll war er der Beste den das Land je hatte. Zusammen mit Professor Julius Reiter betreibt der engagierte Menschenrechtler und Verbraucherschützer  in Düsseldorf Benrath eine Kanzlei für Anlegerrecht. Quelle: PR
Gerhart Baum (li.) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Laut Schriftsteller Heinrich Böll war er der Beste den das Land je hatte. Zusammen mit Professor Julius Reiter betreibt der engagierte Menschenrechtler und Verbraucherschützer in Düsseldorf Benrath eine Kanzlei für Anlegerrecht. Quelle: PR

Herr Baum, Herr Reiter, zahlreiche Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren sollen Geldanleger besser schützen. Können sich Vermögende glücklich schätzen in Deutschland zu leben?
Baum: Damit eines klar ist: Hierzulande werden jeden Tag unzählige Menschen über den Tisch gezogen. Nach wie vor. Der Kunde ist nicht nur durch die Vielzahl und Komplexität der Finanzprodukte überfordert. Es herrscht auch juristisch keine Waffengleichheit zwischen Bankern und Bürgern. Eigentlich hat der Staat eine Gewährleistungspflicht, wenn Bürger nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützten. In vielen Bereichen funktioniert das. Beim Bank- und Versicherungsvertrieb versagen das Gemeinwesen, die Aufsicht und die Justiz.

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Deutliche Worte. Aber übertreiben Sie nicht ein wenig? Es gibt in Deutschland eine gut funktionierende Finanzindustrie. Kunden können unter Millionen von Produkten und tausenden von Vermittlern und Verwaltern wählen.
Baum: Selbstverständlich gibt es seriöse Anbieter von Finanzprodukten. Es gibt aber ein systemisches Problem. Die meisten Kunden vertrauen ihren Bankern. Diese sind jedoch in der Regel keine Berater, sondern Verkäufer. Damit steht das Provisionsinteresse im Vordergrund und nicht das Wohl der Kunden.
Reiter: Aktuell verschärft sich das Problem, weil Anleger wegen der niedrigen Zinsen tendenziell in riskantere Anlageklassen investieren. Provisionen sind in Zeiten niedriger Zinsen aber Renditekiller.

Die Forderungen des Gerhart Baum zur Geldanlage

  • These: Falschberatung bei Kapitalanlagen

    Mit Beratungsprotokollen, Produkt und Vermögensanlageninformationsblättern wurde keine Umkehr oder Erleichterung der Beweislast erreicht, eher das Gegenteil.

  • Forderung: Falschberatung bei Kapitalanlagen

    Es sollte eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Protokolle und Produktinformationen stattfinden. Auch dann ist aber die Gefahr nicht gebannt, dass sie die Stellung des Verbrauchers schwächen.

  • These: Risiken der Falschberatung

    Falschberatung wird sich nur dann nicht für Banken lohnen, wenn sie zu teuer ist - das heißt wenn Banken mit der Falschberatung etwas riskieren.

  • Forderung: Risiken der Falschberatung

    Verantwortlicher Verkauf von Finanzdienstleistungen wird nur durch effektive Haftungsgrundlagen erreicht.

  • These: Interessenkonflikt

    Es besteht ein Interessenskonflikt zwischen zwischen Berater und Kunde.

  • Forderung: Interessenskonflikt

    Zur Lösung von Interessenskonflikten ist eine Pflicht der Anbieter zur Offenlegung aller Kosten einer Kapitalanlage in Euro und Cent notwendig.

  • These: Bankenaufsicht

    Die Bankenaufsicht ist nach wie vor unzureichend geregelt.

  • Forderung: Bankenaufsicht

    Es sollte eine einheitliche zentrale Aufsicht eingeführt werden. Der Verbraucherschutz muss zudem ausdrücklich als Aufsichtsziel in der Bankenaufsicht verankert werden.

  • Weitere Forderungen

    Einführung neuer Beweisaufnahmepflichten nach dem Vorbild "US-Discovery" zur Herstellung von Waffengleichheit. Zudem müssen die Verbandklagemöglichkeiten für die Verbraucherzentralen weiter ausgedehnt werden.

Wie kann das sein? Berater treiben einen enormen Aufwand. Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter füllen bei jedem Kauf halbe Aktenordner.
Baum: Die Beratungsprotokolle waren bei der Einführung zum Schutz des Kunden gedacht. Jetzt sind sie voll mit Klauseln, die ausschließlich zur Enthaftung der Banken dienen. Kunden unterzeichnen ohne die seitenlangen, komplizierten Formulierungen zu lesen. Vor Gericht lässt sich das dann nur schwer anfechten.
Reiter: Die Umsetzung in der Praxis findet nicht so statt, wie der Gesetzgeber es wollte. Es ging darum, die Anleger zu schützen, indem die Anlageziele schriftlich dokumentiert werden sollten. Stattdessen ist aus dem Verbraucherschutz ein Verkäuferschutz geworden.

Nennen Sie uns ein Beispiel. Wie wirkt sich das aus?
Reiter: In einem Fall hat eine ältere Dame in der Bank im Vertrauen auf ihren Kundenbetreuer ein Beratungsprotokoll unterzeichnet und damit den Kauf einer risikoreichen Anlage absegnet. Zuhause erkannte sie ihren Fehler und wollte sofort das Geschäft rückgängig machen. Selbst die Intervention der Verbraucherzentrale beim Bankvorstand hatte keinen Erfolg. Die Frau blieb auf einem Schaden im fünfstelligen Eurobereich sitzen. Vor Gericht hätte sie keine Chance gehabt, weil sie irrtümlicherweise das Protokoll unterzeichnet hatte. Eines muss klargestellt werden: Es gibt keine Pflicht, das Beratungsprotokoll zu unterzeichnen und ich kann davon auch nur abraten.

Die Produktinformationsblätter sollten schon vor dem Abschluss für Transparenz sorgen…
Reiter: … und haben das Gegenteil erreicht. Die Texte sind oft für den Laien unverständlich, Hinweise auf einen möglichen Totalverlust werden in Fußnoten versteckt. Bei den Kosten wird getrickst: sie werden prozentual und oft nicht vollständig angegeben. Besser wäre eine Angabe in Euro und Cent für die konkrete Investition. Dann wäre auch ein Vergleich verschiedener Produkte möglich.
Baum: Ohne diese Information kann ein Kunde nicht erkennen, ob sich ein Produkt für ihn lohnt. Er muss wissen, wie viel von seinem Geld tatsächlich investiert wird.

  • 03.04.2013, 11:15 Uhrkarma

    Es ist bitter, aber wahr, dass die Dummen bestraft werden. Wer dem Staat oder gar den Banken vetraut, muss sich nicht wundern, wenn er über den Tisch gezogen wird. Trotzdem ist das System ins sich sehr gerecht.

    Ich habe oft die Erfahrung gemacht, dass die NORMALEN überhaupt nicht informiert werden wollen und wenn man ihnen dann gewisse Hintergrundzusammenhänge aufzeigt, wird man schnell als schwachsinnig, Freak oder Verschwöhrungs-Anhänger verspottet.

    ok, man lernt dann mit der Zeit, sein Wissen selbst anzuweden und hört auf mit dem Missionieren auf.

    Trotzdem, wir leben in einer sehr gerechten Welt, wo alles seinen gerechten Ausgleich findet udn wo wir fast wie im Paradies leben können.


  • 03.04.2013, 11:19 UhrInnok

    Sehr geehrter Herr Baum,

    das die Finanz"industrie"(!!) tut was sie kann, um ihren Gewinn zu maximieren, darf ihr keiner übel nehmen.

    Dass unsere Politiker das sehenden Auges zulassen, ist ein Verbrechen an der wehrlosen Bevölkerung, die sie genau zu dieser Aufgabe bestellt haben.

    Es wird Zeit, dass der deutsche Wähler eine Alternative bekommt.





  • 03.04.2013, 11:24 Uhrmilo

    Bitte hier nicht vergessen, der Bankkunde ist automatisch auch Investor bei der Bank bei der er sein Konto, seine Konten fuehrt, per Definition der Politiker, siehe Zypern. Er haftet, wie in Zypern, wie ein Investor, ohne aber auch nur annaehernd das Risiko zu kennen,oder eine Moeglichkeit haette, etwas ueber dieses Risiko zu erfahren. Wuerde mich mal interessieren, wie der Herr Baum diese Zwangsinvestition, ohne Konto nimmt man nicht am gesellschaftlichen Leben teil, und die daraus abgeleitete Haftung durch Enteignung, wie in Zypern schon mal ausprobiert, juristisch beurteilt. Unter Umstaenden haftet der Kontoinhaber sogar fuer kriminelle Machenschaften der Bank mit seinen Einlagen, wenn diese zu einer Schieflage fuehren und die Politik beschliesst, auch so eine Bank muss gerettet werden. Fehlt noch das in einem solchen Fall man noch vor den Kadi gezerrt wird, wegen Unterstuetzung einer kriminellen Vereinigung.

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