Anleger- und Verbraucherrecht

_

Anlegerschutz-Anwälte: „Die Menschen werden über den Tisch gezogen“

Kunden sind Bankern ausgeliefert, die Finanzlobby schreibt die Gesetze selber und die Politik verrät die Anleger. Innenminister a.D. Gerhart Baum und sein Anwaltskollege Julius Reiter rechnen mit der Finanzindustrie ab.

Gerhart Baum (li.) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Laut Schriftsteller Heinrich Böll war er der Beste den das Land je hatte. Zusammen mit Professor Julius Reiter betreibt der engagierte Menschenrechtler und Verbraucherschützer  in Düsseldorf Benrath eine Kanzlei für Anlegerrecht. Quelle: PR
Gerhart Baum (li.) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Laut Schriftsteller Heinrich Böll war er der Beste den das Land je hatte. Zusammen mit Professor Julius Reiter betreibt der engagierte Menschenrechtler und Verbraucherschützer in Düsseldorf Benrath eine Kanzlei für Anlegerrecht. Quelle: PR

Herr Baum, Herr Reiter, zahlreiche Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren sollen Geldanleger besser schützen. Können sich Vermögende glücklich schätzen in Deutschland zu leben?
Baum: Damit eines klar ist: Hierzulande werden jeden Tag unzählige Menschen über den Tisch gezogen. Nach wie vor. Der Kunde ist nicht nur durch die Vielzahl und Komplexität der Finanzprodukte überfordert. Es herrscht auch juristisch keine Waffengleichheit zwischen Bankern und Bürgern. Eigentlich hat der Staat eine Gewährleistungspflicht, wenn Bürger nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützten. In vielen Bereichen funktioniert das. Beim Bank- und Versicherungsvertrieb versagen das Gemeinwesen, die Aufsicht und die Justiz.

Anzeige

Deutliche Worte. Aber übertreiben Sie nicht ein wenig? Es gibt in Deutschland eine gut funktionierende Finanzindustrie. Kunden können unter Millionen von Produkten und tausenden von Vermittlern und Verwaltern wählen.
Baum: Selbstverständlich gibt es seriöse Anbieter von Finanzprodukten. Es gibt aber ein systemisches Problem. Die meisten Kunden vertrauen ihren Bankern. Diese sind jedoch in der Regel keine Berater, sondern Verkäufer. Damit steht das Provisionsinteresse im Vordergrund und nicht das Wohl der Kunden.
Reiter: Aktuell verschärft sich das Problem, weil Anleger wegen der niedrigen Zinsen tendenziell in riskantere Anlageklassen investieren. Provisionen sind in Zeiten niedriger Zinsen aber Renditekiller.

Die Forderungen des Gerhart Baum zur Geldanlage

  • These: Falschberatung bei Kapitalanlagen

    Mit Beratungsprotokollen, Produkt und Vermögensanlageninformationsblättern wurde keine Umkehr oder Erleichterung der Beweislast erreicht, eher das Gegenteil.

  • Forderung: Falschberatung bei Kapitalanlagen

    Es sollte eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Protokolle und Produktinformationen stattfinden. Auch dann ist aber die Gefahr nicht gebannt, dass sie die Stellung des Verbrauchers schwächen.

  • These: Risiken der Falschberatung

    Falschberatung wird sich nur dann nicht für Banken lohnen, wenn sie zu teuer ist - das heißt wenn Banken mit der Falschberatung etwas riskieren.

  • Forderung: Risiken der Falschberatung

    Verantwortlicher Verkauf von Finanzdienstleistungen wird nur durch effektive Haftungsgrundlagen erreicht.

  • These: Interessenkonflikt

    Es besteht ein Interessenskonflikt zwischen zwischen Berater und Kunde.

  • Forderung: Interessenskonflikt

    Zur Lösung von Interessenskonflikten ist eine Pflicht der Anbieter zur Offenlegung aller Kosten einer Kapitalanlage in Euro und Cent notwendig.

  • These: Bankenaufsicht

    Die Bankenaufsicht ist nach wie vor unzureichend geregelt.

  • Forderung: Bankenaufsicht

    Es sollte eine einheitliche zentrale Aufsicht eingeführt werden. Der Verbraucherschutz muss zudem ausdrücklich als Aufsichtsziel in der Bankenaufsicht verankert werden.

  • Weitere Forderungen

    Einführung neuer Beweisaufnahmepflichten nach dem Vorbild "US-Discovery" zur Herstellung von Waffengleichheit. Zudem müssen die Verbandklagemöglichkeiten für die Verbraucherzentralen weiter ausgedehnt werden.

Wie kann das sein? Berater treiben einen enormen Aufwand. Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter füllen bei jedem Kauf halbe Aktenordner.
Baum: Die Beratungsprotokolle waren bei der Einführung zum Schutz des Kunden gedacht. Jetzt sind sie voll mit Klauseln, die ausschließlich zur Enthaftung der Banken dienen. Kunden unterzeichnen ohne die seitenlangen, komplizierten Formulierungen zu lesen. Vor Gericht lässt sich das dann nur schwer anfechten.
Reiter: Die Umsetzung in der Praxis findet nicht so statt, wie der Gesetzgeber es wollte. Es ging darum, die Anleger zu schützen, indem die Anlageziele schriftlich dokumentiert werden sollten. Stattdessen ist aus dem Verbraucherschutz ein Verkäuferschutz geworden.

Nennen Sie uns ein Beispiel. Wie wirkt sich das aus?
Reiter: In einem Fall hat eine ältere Dame in der Bank im Vertrauen auf ihren Kundenbetreuer ein Beratungsprotokoll unterzeichnet und damit den Kauf einer risikoreichen Anlage absegnet. Zuhause erkannte sie ihren Fehler und wollte sofort das Geschäft rückgängig machen. Selbst die Intervention der Verbraucherzentrale beim Bankvorstand hatte keinen Erfolg. Die Frau blieb auf einem Schaden im fünfstelligen Eurobereich sitzen. Vor Gericht hätte sie keine Chance gehabt, weil sie irrtümlicherweise das Protokoll unterzeichnet hatte. Eines muss klargestellt werden: Es gibt keine Pflicht, das Beratungsprotokoll zu unterzeichnen und ich kann davon auch nur abraten.

Die Produktinformationsblätter sollten schon vor dem Abschluss für Transparenz sorgen…
Reiter: … und haben das Gegenteil erreicht. Die Texte sind oft für den Laien unverständlich, Hinweise auf einen möglichen Totalverlust werden in Fußnoten versteckt. Bei den Kosten wird getrickst: sie werden prozentual und oft nicht vollständig angegeben. Besser wäre eine Angabe in Euro und Cent für die konkrete Investition. Dann wäre auch ein Vergleich verschiedener Produkte möglich.
Baum: Ohne diese Information kann ein Kunde nicht erkennen, ob sich ein Produkt für ihn lohnt. Er muss wissen, wie viel von seinem Geld tatsächlich investiert wird.

  • 29.04.2013, 18:23 UhrRadiputz

    Leider ist es heute so, dass alle und zwar "Junge" wie "Alte", wenn es um Anlagen geht, sich selber kundig machen müssen und keinem "Agenten",denn nichts anderes als Agenten sind "Bevollmächtigte" und Anlageberater, mehr trauen dürfen.
    Die Möglichkeit sich kundig zu machen und beratungsunabhänig selbstständige Entscheidungen treffen zu können, ist gegeben.
    Jeder, der "vertraut" hat damit zu rechnen über den Tisch gezogen zu werden.
    Leider, die Kultur in Sachen Finanzberatung ist dermaßen verwildert, dass es nichts weniger als "Pflicht" und diese im Sinn eines kategorischen Imperativs ist, zu einem slbstständig denkenden und handeldem Individuum zu werden.

  • 17.04.2013, 09:14 UhrJens

    Zitat: "Eigentlich hat der Staat eine Gewährleistungspflicht, wenn Bürger nicht in der Lage sind, sich selbst zu schützten. In vielen Bereichen funktioniert das. Beim Bank- und Versicherungsvertrieb versagen das Gemeinwesen, die Aufsicht und die Justiz."

    Das sehe ich genau so. Wir bräuchten das dazu passende Berufsbild und den dazu passenden Status, nämlich die Freiberuflichkeit, mit einer ordentlichen Gebührenordnung. Denn Finanzberatung erfüllt bereits heute viele Merkmale der Freiberuflichkeit, wenn die Distanz (Unabhängigkeit) zwischen Produktanbieter und Berater hinreichend groß ist. Somit wäre dann weinigstens ein wesentlicher Interessenskonflikt beseitigt und die Situation für Verbraucher deutlich klarer. Ob nun Rechtsanwält, Ärzte Ihren Job immer ethisch einwandfrei im Sinne des Mandanten/Patienten ausführen, das sei mal dahingestellt, auch dort funktioniert der mediale Schutz durch die Standesorganisationen hervorragend. Also: im Zweifel öfter mal auf das eigene Gefühl vertrauen.

  • 05.04.2013, 11:47 UhrMrX

    Bleiben wir mal sachlich.

    Die offenen Immobilienfonds der Sparkassen und Volksbanken sind nicht geschlossen und liefern noch eine zufriedenstellende Rendite.

    Das ist kein Schneeballsystem, sondern ein Fond, der seine Erträge aus langfristigen Mietverträgen mit Gewerblichen Anbietern generiert. Einen Teil des Fondvermögens wird logischerweise liquide gehalten um Verkäufe auszugleichen.
    In der Krise hatten viele diese Fonds verkauft und es gab engpässe. Also musste der ein oder andere Immofond geschlossen werden. Aber bei den Seriösen Anbietern wie Deka und dem Branchenprimus Inion Investment hat man sowas Jahre vorher bedacht und daher keine Sorgen.

    Natürlich ist das nicht bei allen so, genau diese Anbieter mussten deutliche Korrekturen vornehmen und die Fonds blieben geschlossen.

Ratgeber Geldanlage

Die beste Strategie für das eigene Vermögen: Der Ratgeber von Handelsblatt Online erklärt Grundlagen, Chancen und Risiken von Investments in Aktien, Fonds, Anleihen, Zertifikaten und Zinskonten. Anleger erfahren, wie sie die passenden Produkte auswählen und unkalkulierbare Risiken vermeiden. Mehr…

  • Depot-Contest
  • ANZEIGE
Depot-Contest : Wer am meisten aus Geld macht

Wer am meisten aus Geld macht

Welcher Vermögensverwalter ist der beste? Finden Sie es heraus: Wir lassen 21 Profis beim DAB-Depot-Contest gegeneinander antreten.

  • Tagesgeld-Vergleich

    Top-Kondtionen für Tagesgeld, inklusive Gebühren, Einlagensicherung und Abgeltungsteuer.

  • Festgeld-Vergleich

    Der Rechner sucht die höchsten Zinsen für Festgeld für jede Laufzeit und Höhe des Anlagebetrages.

  • Girokonten-Rechner

    Kosten für das Konto ermitteln, inklusive Entgelte für Kreditkarten sowie Dispo- und Guthabenzinsen.

  • Rendite-Rechner

    Der Zins entspricht nicht immer der Rendite. Welche Erträge Anlagen tatsächlich bringen.

  • Ratenkredit-Vergleich

    Die besten Angebote für Ratenkredite vergleichen. Für verschiedenen Bonitätsstufen.

  • Ratgeber Geldanlage

    Die beste Strategie für Ihr Vermögen: Grundlagen, Chancen und Risiken verschiedener Investments.

  • Rendite-Risiko-Radar

    Die Renditen für Aktienindizes, Rohstoffe oder Rentenindizes nach Zeiträumen berechnen.

  • Sparbrief-Rechner

    Die interessantesten Offerten für Sparbriefe mit einer Laufzeit zwischen einem und zehn Jahren.

  • Depot

    Erstellen Sie ein virtuelles Depot, mit dem Sie Ihre Strategie testen und Kursentwicklungen verfolgen.

  • Alle Rechner und Tools

    Übersichtsseite aller Rechner, Vergleiche und Tools für Finanzen, Immobilien, Jobs und vieles mehr.

  • Weitere Tools anzeigen