Anleger- und Verbraucherrecht

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BFH-Urteil: Vermieter können Leerstand nicht unbegrenzt absetzen

Wer als Vermieter leerstehende Wohnungen steuerlich geltend machen will, der muss sich auch ernsthaft und nachhaltig um einen Mieter bemühen. Dafür müsse er auch von seinen Forderungen abrücken.

Vermieter müssen sich ernsthaft und nachhaltig um einen Mieter bemühen, so der Bundesfinanzhof. Quelle: dpa
Vermieter müssen sich ernsthaft und nachhaltig um einen Mieter bemühen, so der Bundesfinanzhof. Quelle: dpa

MünchenVermieter können den Fiskus nicht unbegrenzt an den Kosten für leerstehende Wohnungen beteiligen. Nur wenn der Vermieter nachweisen kann, dass er sich ernsthaft und nachhaltig um einen Mieter bemüht, kann er die Kosten für den Unterhalt der Immobilie als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München, das am Dienstag veröffentlicht wurde (Az.: IX R/14/12).

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Wenn sich eine Wohnung oder ein Haus nicht vermieten lässt, müssen Vermieter demnach auch bereit sein, von ihren Forderungen abzurücken - sowohl beim Mietpreis als auch bei den Mietern. Ein Vermieter, der sich einen Beamten als Mieter gewünscht habe, müsse dann eben auch die alleinerziehende Mutter mit Kind oder den Studenten akzeptieren, entschieden die Richter.

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Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Hausbesitzers, der jahrelang erfolglos versucht hatte, eine Wohnung in seinem Haus zu vermieten. Obwohl er niemanden fand, verringerte er die geforderte Miete im Laufe der Jahre nicht, sondern erhöhte sie auf Basis des geltenden Mietspiegels sogar. Dadurch ließ er nach Ansicht der Richter keine Absicht erkennen, die Wohnung auch wirklich vermieten zu wollen. Mit einer Klage gegen seinen Steuerbescheid, in dem seine Kosten nicht anerkannt wurden, scheiterte der Mann vor dem Finanzgericht. Auch seine Revision vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

  • 06.02.2013, 11:36 Uhr

    Ein Spruch, der an ostdeutscher Realität vorbeigeht. Ursache: landsmannschaftlich selektive Richterauswahl. Im Westen existiert ein funktionierender Markt: folgerichtig sind dort Dauerverluste ein Verstoß vs. das ökonomische Prinzip. Dagegen ist der Markt des Ostens erheblich zerrüttet. Kostendeckende Mieten sind häufig illusorisch. Die Ignoranz spezifischer ostdeutscher Probleme wird nun mit hoher Sicherheit auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen, obwohl sie deutlich verbesserte Marktbedingungen einfordern. Von der Wirtschaftspolitik und nun sogar von der höchsten Gerichtsbarkeit werden sie im Stich gelassen. Die ostdeutsche Bevölkerung wird weiter schrumpfen und demografische Probleme im Westen entschärfen (die dort ebenfalls infolge niedriger Geburtenzahlen bestehen). Rentenniveau des Ostens wird infolge unsteter Erwerbsbiografien sinken; deutliche Einkommenssteigerungen sind angesichts mickriger oder tlw. sogar sinkender Wachstumsraten irreal. Die Mietentwicklungsprognose ist deshalb schlecht. Zudem erzeugen steigende übrige Lebenshaltungskosten bzw. die Veränderung der Preisstruktur innerhalb des privaten Kaufportfolios massiv wachsenden Druck auf Ostmieten. Angesichts dieser Prognose ist zu hinterfragen, wie lange ostdeutsche Interessen mittels selektiver Personalpolitik verdrängt werden. Die aberwitzige Debatte über explodierende Großstadtmieten einerseits und Wohnungsmarktzerrüttung im Osten andererseits zeigen politisches Versagen. So bleibt zu hoffen, dass der Osten bei künftigen Wahlen solche Parteien bevorzugt, die konsequent auf eine landsmannschaftlich ausgewogene Interessenvertretung drängen. Nach der Wende wurde der ostdeutsche Wohnungsbestand saniert. Der laufende Erhaltungsaufwand ist deshalb klein. Das wird sich ändern und zu steigenden Verlusten führen, solange notwendiges Wirtschafts- und Einkommenswachstum kostendeckende Preise nicht ermöglicht.

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