Anleger- und Verbraucherrecht

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BGH-Urteil: Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

Das Internet ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Deshalb haben Internet-Nutzer nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs jetzt Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt.

Wenn das Internet ausfällt, ist der Ärger groß. Quelle: obs
Wenn das Internet ausfällt, ist der Ärger groß. Quelle: obs

DüsseldorfDieses Problem kennt wahrscheinlich jeder, der diese Meldung lesen kann. Wer einen Internetzugang beantragt, muss teilweise wochen- oder sogar monatelang warten, bis der Anschluss funktioniert. Brancheninsider halten das Problem oftmals für Hausgemacht: Einige Telekom-Anbieter sollen ihre Kapazitäten so knapp kalkulieren, dass sie Aufträge nicht wie geplant ausführen können. Außerdem drohen IT-Pannen.

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Wer lange aus seinen Anschluss warten muss, hat demnächst bessere Chancen auf einen angemessenen Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH / Az.: III ZR 98/12) entschied heute über die Klage eines Verbrauchers, der zwei Monate lang seinen DSL-Internetanschluss nicht nutzen konnte. Der Privatmann wollte dafür 50 Euro Schadenersatz pro Tag und den Ersatz der Wechselkosten. Das Telekommunikationsunternehmen hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde neben dem Internet auch sein Festnetz-Telefon und seinen Telefax-Anschluss nicht nutzen.

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Der BGH gab dem Kunden Recht. Der Bundesgerichtshof erklärte: „Dem Kunden muss Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. 

In der Vorinstanz hatten das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz dem Verbraucher nur 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zugesprochen, die ihm für die vermehrte Nutzung seines Handys und beim nachfolgenden Anbieterwechsel mit einem höheren Tarif entstanden waren. Da er durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, kämen Schadenersatzzahlungen aber nicht in Betracht.

Verbraucherrecht

Das sah der Bundesgerichtshof anders: In letzter Instanz können Kunden nun auch Schadenersatz geltend machen. Ein DSL-Anschluss ist demnach kein Luxusartikel, sondern gehört zur Lebensgrundlage der Menschen.  Denn Schadenersatz bei einem Nutzungsausfall bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools gibt es nicht.

  • 24.01.2013, 17:25 UhrNetzwurm

    Montabaur und Koblenz sind die Gerichte tätig gewesen.

    Dann kann ja nur gegen United Internet mit einer der Tochterunternehmen 1&1 oder GMX verhandelt worden sein.

    Gerade 1&1 und auch GMX sind nicht gerade als kundenorientierte Servicedienstleister bekannt. Sowohl bei der Beantragung bis zur Freischaltung als auch zum Vertragsende können böse Überraschungen warten. Man sollte sich immer alles schön schriftlich bestätigen lassen und zusätzlich über die "Druckfunktion" der Tastatur über jeden einzelnen Schritt bei Vertragsabschluss eine Kopie in beispielsweise ein Word-Dokument abspeichern. Dies erleichtert im Streitfall die Beweislage enorm. Den Weg der Reklamation über die kostenpflichtige Hotline kann man sich getrost sparen. Die Mitarbeiter können einem Leid tun, da sie Kunden oft nicht helfen können und für weitere Kosten sorgen, weil meist nichts passiert und man erneut anrufen muss.

    Für Servicedienstleister oder besser "Servicewüsten" ist dieses Urteil höchst begrüßenswert, da sich nun einiges ändern dürfte, wenn Kunden ihre Rechte durchsetzen und der Dienstleister seinen tatsächlichen Pflichten nachkommen muss.

    Dienstleister mit Bezahl-Servicenummern sind für mich keine Servicedienstleister. Dafür muss man nicht bezahlen!

    Fragen Sie mal nach, wie 1&1 oder GMX ihre persönlichen Daten verwalten. Das Datenschutzgesetz verpflichtet auch Datendienstleister zur Auskunft. Stellen Sie sich aber auf eine Überraschung ein, wenn Sie bei 1&1 oder GMX nachfragen...!

    Tipp:
    Bei Verweigerung der Auskunft, Strafanzeige stellen!

  • 26.01.2013, 19:12 Uhrmekuh283

    Ich wartete nicht auf ein Anschluß sondern auf die Reparatur einer Kabelunterbrechung, verursacht durch ein Tiefbauunternehmen, welches im Autrag der Stadtwerke Erdarbeiten in einen hochsensiblen Gebiet durchführte.
    Trotz vorliegender Kabel-Verlegungspläne wurde schweres Gerät bei den Erdarbeiten eingesetzt. Es dauerte 3 Monate bis mein Telefon-Anschluß und damit auch mein Internetzugang wieder aktiv war. Die Stadtwerke haben mir lausige 50€ erstattet und die Telekom noch nicht mal die vollständigen 3 Monatsgebühren, die weiterhin von meinen Konto abgebucht wurden. Obwohl ich im Vorfeld, die mir entstandenen Zusatzkosten den Stadtwerken und der Telekom mitgeteilt habe. Ich werde das BGH-Urteil nutzen und bei beiden Unternehmen erneut einen Antrag auf Kostenerstattung stellen.

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