Anleger- und Verbraucherrecht

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BGH-Urteil: „Keine Gewährleistung“ schützt Ebay-Verkäufer nicht immer

Verkäufer im Internet benutzen gerne den Zusatz „keine Gewährleistung“. Doch diese Floskel kann den Verkäufer nicht von jeglicher Haftung befreien. Der Käufer eines verschimmelten Holzbootes hat nun Recht bekommen.

Ein eBay-Logo an der Zentrale in San Jose. Verkäufer auf der Plattform versuchen oft sich der Haftung zu entziehen. Quelle: dapd
Ein eBay-Logo an der Zentrale in San Jose. Verkäufer auf der Plattform versuchen oft sich der Haftung zu entziehen. Quelle: dapd

KarlsruheVerkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz „keine Gewährleistung“ nicht von jeglicher Haftung für ihre angebotenen Waren befreit. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wenn demnach eine Verkaufsanzeige einen Artikel als gebrauchsfähig beschreibt, gilt diese Eigenschaft als zugesichert.

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In dem Fall ging es um ein Kajütboot, das in Berlin für 2.500 Euro über Ebay den Besitzer wechselte. Das Holzboot war jedoch von Pilz befallen und nicht mehr seetauglich, was ein vom Käufer in Auftrag gegebenes Gutachten eindeutig belegte. Die Reparaturkosten wurden mit 15.000 Euro veranschlagt.

Zwar berief sich der Verkäufer darauf, Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen zu haben. Doch blieb er damit vor Gericht ohne Erfolg. Denn in der Anzeige wurde das Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungstouren“ angepriesen.

Worauf man als Ebay-Verkäufer achten muss

  • Mindestgebot angeben

    Wenn man sich einen bestimmten Preis für seinen Artikel wünscht, dann sollte man ein Mindestgebot angeben. Denn sollte der Artikel weit unter Wert „ersteigert“ werden, dann ist man als Verkäufer zur Herausgabe verpflichtet. So kann man sich verpflichten z.B. die ganze Kücheneinrichtung für nur 10 Euro abzugeben. Im wichtigen Urteil ging es um ein Auto, das weit unter Wert ersteigert wurde (Aktenzeichen: 223 C 30401/07, Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008).

  • Nicht zu viel verkaufen

    Wer private Dinge verkaufen möchte sollte aufpassen, dass es nicht zu viele werden. Denn ab einer nicht eindeutig definierbaren Grenze kann man als gewerblicher Nutzer und damit als Unternehmer eingestuft werden. Sollte dies eintreffen gelten strengere Regeln für den Ebay-Nutzer. Denn ein Unternehmer darf Privatkäufern gegenüber die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen und muss eine Widerrufsbelehrung seinen Produkten hinzufügen. Tut er dies nicht, können teure Abmahnungen durch andere Unternehmer die Folge sein. Für die Schwelle des gewerblichen Nutzens hat die Rechtsprechung gewisse Kriterien entwickelt: Man gilt demnach als Unternehmer wenn man viele Bewertungen innerhalb eines kurzen Zeitraums erhalten hat, immer die gleichen Artikel oder regelmäßig neue Artikel verkauft. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 103075/06)

  • Vorsicht bei bloßen Vermutungen

    Dass man bei der Produktbeschreibung für falsche Angaben haftet, ist offensichtlich. Doch die Haftung reicht noch weiter: Wer übertriebene Angaben zu seinem Produkt macht, haftet für diese Angaben. Er muss dem Käufer dann ein Produkt mit den genannten Eigenschaften liefern. Kann er dies nicht, schuldet er Schadensersatz. Dieser kann ziemlich hoch ausfallen. So hatte z.B. Ein Verkäufer hatte ein „echt silbernes Teeservice“ angeboten und es für gut 30 Euro verkauft. Dabei sah dies nur silbern aus. Der Käufer forderte schließlich ein echtes Silberservice. Da der Verkäufer keins hatte, musste er schließlich Schadensersatz leisten: 450 Euro. Ähnliches kann auch bei Angaben wie „Lederjacke“ der Fall sein, wenn die Jacke nur optisch ledern ist. (Landgericht Frankfurt a.M., Aktz. 2-16 S 3/06, Urteil vom 31.01.2007)

  • Haftungsausschluss

    Als privater Verkäufer kann man einen Haftungsausschluss vereinbaren. Dabei verwechseln jedoch häufig Nutzer den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung. Eine Garantie ist ein freiwillig abgegebenes Versprechen, dass man verschuldensunabhängig für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften einstehen will. Die Gewährleistung ist dagegen die gesetzlich festgelegte Haftung für Fehler an der Kaufsache, die grundsätzlich jeden Verkäufer trifft. Als Verbraucher kann man diese Gewährleistung ausschließen, was die Regel bei Ebay ist. Die Gerichte machen es hier den Verbrauchern relativ leicht. Schreibt der Verkäufer nämlich: „Privatverkauf, keine Garantie“, dann wertet das Gericht dies laiengünstig als Ausschluss der Gewährleistung. (Landgericht Osnabrück, Aktz.: 12 S 555/05)

  • Vorzeitiges Beenden des Angebots

    Normalerweise kann man eine Auktion bei Ebay nicht ohne Weiteres beenden. Sollte ersichtlich sein, dass man den gewünschten Preis nicht erzielen wird und daraufhin die Auktion beendet, kann der Käufer auf Schadensersatz klagen. Nämlich auf die Differenz des letzten Gebotes und des wahren Wertes des Artikels. (Aktenzeichen: 8 U 93/05)

    Wird die angebotene Sache gestohlen, muss man grundsätzlich dem Käufer Schadensersatz statt der Leistung zahlen. Dem kann man sich allerdings entziehen, indem man in seinen Angebotsregeln bei Diebstahl ein Ende der Auktion vereinbart. Wird der angebotene Artikel dann wirklich mal gestohlen, endet die Ebay-Auktion nach Ansicht des BGH. Eine solche Klausel macht deshalb durchaus Sinn. (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 305/10)

  • Eigene Bilder erstellen

    Wer ein Produkt bei Ebay anbieten möchte, sollte immer ein eigenes Bild erstellen. Selbst wenn es sich um neue Originalware oder ein Markenprodukt handelt, darf man als Verkäufer nicht Bilder des Herstellers oder anderer Fotografen benutzen. Ein selbsterstelltes Bild liefert in der Regel auch einen besseren Eindruck über den Zustand des Artikels. Die Verwendung fremder Bilder stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Da man auch meist die Anwaltskosten tragen muss, kann dies mehrere hundert Euro kosten. (OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 58/08)

Sowohl das zunächst zuständige Landgericht Berlin als auch der BGH sahen in der Beschreibung die Zusicherung, dass das Boot seetauglich sei. Der Voreigentümer haftet nun für die Beseitigung des Pilzbefalls.

Allerdings hatten die Käufer nach Ansicht des BGH einen Formfehler gemacht. Sie verlangten sofort die Rückabwicklung des Kaufvertrags, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, das Boot selbst vor Ort zu besichtigen. Vor Ort bedeutet in der Regel, dass die Besichtigung am Wohnort des Verkäufers stattfinden muss.

Die bekanntesten Ebay Betrügereien

  • Verpackungsverkäufer

    Verkäufer bei Ebay haben eine neue Masche. Sie verkaufen nur die Verpackung eines Produkts. Dabei wird z.B. ein Notebook neben einer Originalverpackung (OVP) auf dem Bild dargestellt. Erst in der Beschreibung wird deutlich, dass nur für die OVP geboten wird. Ein teurer Spaß, denn der Verkäufer ist im Recht. Deshalb: Die Beschreibung immer zu Ende lesen, auf Kleingedrucktes achten und bei Wörtern wie „nur“, „ein Foto von“ und „lediglich“ hellhörig werden.

  • Mega-Versandkosten

    Manche Anbieter stellen ein Produkt deutlich günstiger als andere Teilnehmer ins Netz. Sie können bei dem Preis unschlagbar tief gehen, weil die Versandkosten unverhältnismäßig hoch sind. So werden z.B. Abendkleider zu einem Euro angeboten - die Versandkosten betragen dann aber 120 Euro oder mehr. Der Grund: Das Produkt erscheint bei der Suche der günstigsten Produkte immer oben in der Suche. Außerdem hängt die Verkaufsprovision, die vom Verkäufer an Ebay gezahlt werden muss, von der Höhe des Verkaufspreises ab, nicht von den Versandkosten. Die Provision beträgt zurzeit neun Prozent.

  • Der Freunde-Bonus

    Manchmal bietet man sich bei Ebay regelrecht ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem anderen Bieter. Plötzlich steigt dieser aus. Bei anderen Anbietern bietet er für das Produkt nicht. Hier könnte es sich um einen Freund des Verkäufers handeln, der auf Wunsch des Verkäufers mitgeboten hat, um den Preis in die Höhe zu treiben. Ab dem erwünschten Wert steigt er einfach aus. Selbst wenn der Freund der Höchstbietende ist, nimmt der Verkäufer das Angebot einfach aus dem Netz und klärt dies „privat“. Diese Technik ist zwar laut AGB verboten, aber trotzdem weit verbreitet. Ebay profitiert jedenfalls davon: je höher der Kaufpreis, desto höher die Provision, die Ebay kassiert.

  • Ich bin mein eigener Kunde

    Der gleiche Trick funktioniert auch ohne Freunde. Man erstellt sich mit verschiedenen E-Mailadressen mehrere Accounts bei Ebay und bietet bei sich selbst mit und treibt den Preis dadurch in die Höhe. Verboten, aber durchaus nicht schwer umzusetzen.

  • Selbstlob

    Selbstlob stinkt, aber nicht bei Ebay. Auf der Plattform bringen positive Bewertungen nämlich Vertrauen und mehr potenzielle Käufer. Der Ablauf: der Verkäufer erstellt sich verschiedene Accounts bei Ebay und kauft bei sich selbst Kleingkeiten oder Dinge, die gar nicht existieren. Dabei fallen zwar minimale Gebühren an, doch der Aufwand lohnt sich: positive Bewertungen bei Ebay sind die Währung der Auktionsplattform.

  • Abibas

    Auf den ersten Blick vielleicht ein Tippfehler. Auf den zweiten Blick eine Fälschung, die mit der Hoffnung angeboten wird, jemand halte das Produkt für ein Original. Schuhe mit vier Streifen und der Aufschrift Abibas sind deshalb nur ein billiges Plagiat. Der Käufer sollte nicht darauf vertrauen, dass sich der Verkäufer nur „vertippt“ hat. Gefälschte Rolex-Uhren wurden z.B. über Ebay verkauft und ausnahmsweise hatte auch eine Klage gegen Ebay selbst Erfolg. Allerdings musste Ebay nicht Schadensersatz leisten, sondern wurde auf Unterlassung verklagt.

  • Gekaufte Accounts

    Einige Betrüger wollen sich nicht die Mühe machen sich ein vertrauenswürdiges Profil zu erarbeiten. Stattdessen wählen sie ein Abkürzung: sie bieten einem Nutzer, der schon länger dabei ist und positive Bewertungen hat an, seinen Account abzukaufen. Die Betrüger bieten dann z.B. 50 - 300 Euro für ein Nutzerprofil. Der Profilveräußerer denkt sich meist nichts böses, da der Betrüger vorgibt er sei nur auf der Durchreise und wolle schnell auf paar Dinge verkaufen. Käufer ersteigern dann bei dem Account Artikel, die nie geliefert werden, wenden sich dann an den Veräußerer des Profils, bei dem in der Regel nichts zu holen ist. Manchen wird auch angeboten ihr Bankkonto für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen.

  • Geklaute Accounts

    Wenn Betrüger es durch einen Trojaner oder auf andere Weise geschafft haben das Passwort des E-Mail-Kontos zu erhaschen, wird es besonders gefährlich. Dann melden nämlich die Betrüger bei Ebay, dass sie das Passwort des Ebay-Accounts vergessen haben und bekommen das Passwort dann per E-Mail zugeschickt. Das Opfer merkt zwar, dass mit dem E-Mail-Fach etwas nicht stimmt, dass bei Ebay aber der Account missbraucht wird, erfährt es leider erst viel später wenn es schon zu spät ist.

  • „Bitte erneut anmelden“

    Ein weiterer Trick funktioniert über E-Mail. Dem Ebay-Nutzer wird eine E-Mail geschickt in der ihm mitgeteilt wird, dass er seine Daten neu eingeben solle, weil die „Nutzungslizenz“ angeblich abgelaufen sei. Das Formular, das ausgefüllt werden soll, führt in der Regel zu einer Datenbank der Betrüger, die Passwörter und Accountnamen der Nutzer sammeln und diese dann missbrauchen.

Diese Gelegenheit musste dem Verkäufer eingeräumt werden. Sollte die Beseitigung des Pilzbefalls unmöglich oder unverhältnismäßig teuer sein, könnte der Verkäufer die Mängelbeseitigung ablehnen. Dann müsste er allerdings das Boot zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Der Fall wurde vom BGH an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Es soll unter anderem entscheiden, ob der Mangel an dem Boot vollständig behoben werden kann.

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