Datenschutz: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Berlin/DüsseldorfDeutsche Finanzämter und Sozialbehörden prüfen offenbar immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung um nahezu neun Prozent.

Schaar zeigte sich angesichts dieser Entwicklung besorgt. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt“, rügte Schaar.

Was viele Bürger nicht wissen: Seit 2005 dürfen Finanzbehörden und andere Behörden wie Sozial- und Bafög-Ämter über das Bundeszentralamt für Steuern (BZS) Kontostammdaten von Bürgern abfragen. Dadurch soll Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch vorgebeugt werden. Doch es muss ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

Dem Informationshunger des Staates sind dabei aber Grenzen gesetzt: Abgefragt werden können nur die Kontostammdaten der Bürger, also Name und Geburtsdatum, Adresse, Anzahl der Konten und die Kontonummern, jedoch nicht der Kontostand und die Kontobewegungen. Abgefragt werden die Daten beim BZS, damit das jeweilige Kreditinstitut nichts von der Überprüfung erfährt. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass es selbst misstrauisch wird und eigene Recherchen anstellt, etwa zur Kreditwürdigkeit des Kunden.

Auch, wenn die Behörden durch die Abfrage keine detaillierten Informationen über die finanzielle Situation der Bürger bekommen, sind sie ihnen dennoch nützlich. So könnte beispielsweise ein Finanzamt prüfen, ob ein Steuerzahler, der bei der Steuererklärung nur Einkünfte auf einem einzigen Konto erklärt hat, tatsächlich keine weiteren Konten besitzt. Hat der Bürger Konten oder Depots nicht angegeben, wird er um weitere Aufklärung gebeten. Erhärtet sich der Verdacht auf Betrug, kann das Finanzamt von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen verlangen. 2011 entfielen von den erledigten Anfragen 54.090 Fälle auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Das waren 5532 mehr als 2010.

Dem ungehemmten Zuwachs der Abfragen müsse der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten, sagte Schaar. Schon der Zwang, Anfragen umfangreicher begründen zu müssen, könne dazu führen, dass wieder weniger Abfragen auf die Stammdaten deutscher Konten auslösten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wies zudem auf „unplausible Abweichungen“ unter den Bundesländern hin. So lag etwa die Zahl der Abfragen laut Schaar in Berlin fast auf der Höhe des bevölkerungsreichsten Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.

Die Grünen forderten die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Gesetze zu verschärfen und den Zugriff auf Konten stärker zu beschränken. Grünen-Bundesvorstand Malte Spitz reagierte empört auf diese Entwicklung. Er kritisierte, die Abfrage von Kontostammdaten habe „ein Ausmaß angenommen, das nicht hinnehmbar ist und umgehend gestoppt werden muss“. Spitz mahnte, das Bankgeheimnis müsse gewahrt bleiben statt „permanent untergraben“ zu werden. Kontoabfragen der Behörden sollten lediglich Ausnahmen sein.