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EdW: Phoenix-Pleite wirkt nach

exklusiv Die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) steckt mal wieder in der Bredouille. So ist absehbar, dass die EdW geplante Zinsen und Tilgungen für ihren 128 Mio. Euro-Kredit vom Bund zur Teilentschädigung von Phoenix-Anlegern nicht leisten kann. Auf die Mitglieder der Entschädigungs- Einrichtung für Wertpapierdienstleister kommen neue Lasten zu. Die wollen sich wehren.

Die Pleite der betrügerischen Phoenix Kapitaldienste GmbH belastet die EdW bis heute.
Die Pleite der betrügerischen Phoenix Kapitaldienste GmbH belastet die EdW bis heute.

BERLIN. Erstmals werden in diesem Jahr 25,6 Mio. Euro fällig, bestätigte die EdW. Von einer "finanziellen Zeitbombe" spricht der Bundesverband der Wertpapierfirmen an den deutschen Börsen (BWF). Die Beitragseinnahmen der EdW für das Jahr 2008 beliefen sich auf rund drei Mio. Euro. Für 2009 wurden noch keine Beitragsbescheide ausgesprochen.

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Auf Anfrage wollte die EdW nicht ausschließen, dass Sonderbeiträge bei den rund 800 EdW-Mitgliedern zur Finanzierung der Kreditkosten erhoben werden. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind damit programmiert, weil die Mitglieder sich wohl zur Wehr setzen werden. Der politische Druck, die EdW zu reformieren, steigt.

Dreh- und Angelpunkt der Schwierigkeiten bei der 1989 gegründeten EdW ist die Pleite der betrügerischen Phoenix Kapitaldienste GmbH im Jahr 2005. Gleich der erste Schadenfall offenbarte ein Strukturproblem: Die Beiträge der Mitglieder reichen nicht aus, um Ansprüche zu erfüllen. Der Schaden von rund 200 Mio. Euro für 30000 Anleger überforderte die Entschädigungseinrichtung. Die EdW versuchte über Sonderbeiträge Mittel bei den Mitgliedern einzutreiben. Die fochten die Bescheide jedoch erfolgreich an.

Die Regierung gab der EDW einen Kredit über 128 Mio. Euro

Um ein Finanzdebakel zu verhindern, schloss die Regierung mit der EdW kurz vor Weihnachten 2008 einen Darlehensvertrag über 128 Mio. Euro. Das Darlehen kann bedarfsgerecht abgerufen werden. Die Tilgung ist in fünf jährlichen Raten in Höhe von 25,6 Mio. Euro vorgesehen, erstmalig am 30. September 2010. Bislang hat die EdW im Fall Phoenix 12600 Entscheidungen getroffen und ein Teilentschädigungsvolumen von 49 Mio. Euro zugesagt.

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