Finanzprodukte: Promis haften für schlechten Rat

Ob Promis ihr Charisma für Anlageprodukte verpachten wollen, müssen sie sich in Zukunft genau überlegen: Stellt sich die Geldanlage als Flop heraus, haften auch die Prominenten, die dafür Werbung gemacht haben. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs wurde am Donnerstag veröffentlicht. Konkret geht es um den Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der den 2005 pleitegegangen Fonds „Deutscher Vermögensfonds I“ beworben hatte.

Scholz muss jetzt womöglich Schadenersatz an geschädigte Anleger zahlen  (BGH-Urteil vom 17. November, AZ: III ZR 103/10). Er hatte den Fonds in Zeitungsinterviews gelobt und auch im Anlageprospekt für das Produkt geworben. Kein Wunder, dass er sich davon so begeistert zeigte: Der Politiker war Vorsitzender des Beirats der Deutsche Anlagen AG, die den Fonds aufgelegt hatte.

2005 stellte allerdings die Finanzaufsicht Bafin fest, dass der Fonds in unerlaubte Bankgeschäfte verwickelt war. Die Anleger sollten daraufhin ihr Geld wieder zurückerhalten, ein Großteil der 35 Millionen Euro der 7000 Anleger war bereits ausgegeben – der Fonds ging in die Insolvenz.

Die Frage geisterte lange durch die Instanzen, ob Prominente für solche Verluste haften. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach Scholz und Konsorten in einem Urteil vom vergangenen Jahr von Strafen frei (Az. 6 U 155/07). Das Landgericht Mosbach hingegen hatte vorher entschieden, dass Scholz 35.000 Euro an geschädigte Anleger zahlen solle. Der BGH hat den Fall jetzt zur Klärung einiger noch offenen Fragen an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen – doch eins steht nun fest: Promis stehen mit in der Verantwortung.

Scholz wurde in den Werbematerialien als ehemaliger Bundesminister sowie als Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht vorgestellt – eine Person, von der interessierte Anleger Kompetenz in Geldangelegenheiten erwarteten. „Der durchschnittliche Anleger konnte davon ausgehen, dass der Beklagte über die erforderliche Seriosität, die Fachkompetenz zur Beurteilung der Anlage verfügte“, heißt es im Urteil des BGH.