Anleger- und Verbraucherrecht

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Insolvenzantrag: Prokon-Insolvenz offenbart Regulierungsbedarf

Der Windparkbetreiber Prokon hat einen Insolvenzantrag gestellt. Um ihr Geld zurückzubekommen, sollten Anleger jetzt handeln. Anlegerschützer rechnen für Ende April mit Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens.

DüsseldorfDer Öko-Energieanbieter Prokon hat am Mittwoch beim Amtsgericht Itzehoe einen Insolvenzantrag eingereicht. Auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bereits benannt. Das Gericht hat einen sogenannten Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Der geschäftsführende Gesellschafter Carsten Rodbertus kann nun nicht mehr frei über die Geschäfte verfügen, sondern braucht die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Dietmar Penzlin. Dieser teilte mit: „Der Geschäftsbetrieb der Prokon wird im Insolvenzeröffnungsverfahren in vollem Umfang fortgeführt.“ Lieferanten und Kunden stünden die bisherigen Ansprechpartner bei Prokon weiterhin zur Verfügung.

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Wie ernst die Lage ist, wurde klar, als das Unternehmen vor anderthalb Wochen einen Brief an die Inhaber seiner Genussrechte verfasste. Darin wurden die Anleger aufgerufen, Farbe zu bekennen: Halten sie an ihren Genussrechten fest oder kündigen sie und nehmen die Insolvenz des Unternehmens in Kauf? Bis Montag dieser Woche sollten sie antworten.

Immerhin knapp 48.000 der 75.000 Genussrechteinhaber haben das auch getan, 41.000 wollten Prokon die Treue halten. Deren investiertes Vermögen entspricht aber nur etwa 797 Millionen Euro, das sind knapp 57 Prozent des gesamten Genussrechte-Kapitals. Um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, wäre Prokon zufolge eine Zusage für 95 Prozent der insgesamt 1,4 Milliarden Euro notwendig gewesen.

So lassen sich Anleger schützen

  • Der Anwalt

    Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

  • 1. Lückenloser Schutz

    Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

  • 2. Beratung ist Pflicht

    Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

  • 3. Beweislastumkehr

    Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

  • 4. Warnende Hürde

    Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

  • 5. Versicherungshaftpflicht für Berater

    Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

  • 6. Bessere Kontrolle

    Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

  • 7. Staatshaftung

    Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

  • 8. Finanzmarktwächter

    Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

  • 9. Haftungsbegrenzung

    Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

Viele Anleger hat die Meldung vom Insolvenzantrag womöglich geschockt, Christoph Niering, der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbandes VID, sieht jedoch auch die positiven Folgen, so könnten sie „nun doch sicher sein, dass künftig alles geordnet und unter gerichtlicher Aufsicht geschieht“. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter sei von Gesetzes wegen ausschließlich den Interessen der Gläubiger verpflichtet.

Wie genau es nun weitergeht, ist noch unklar. Der Insolvenzantrag bedeute „keineswegs das Aus für Prokon“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. „Parallel werden wir unter Einbeziehung der Anregungen unserer Genussrechtsinhaber das Geschäftsmodell anpassen“, schreibt Prokon. „Wir sind nach wie vor operativ gut aufgestellt und sind zuversichtlich, dass wir die aktuellen Schwierigkeiten überstehen werden. Uns ist klar, dass es Zeit ist, etwas zu verändern!“

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Das Unternehmen bemüht sich also um Optimismus. Zudem legt diese Aussage nahe, dass eine Fortführung des Unternehmens beabsichtigt wird. Ob es tatsächlich, wie in früheren Schreiben angekündigt, zu einer Planinsolvenz kommt, ist noch nicht bekannt. Dies könnte für Anleger jedoch vorteilhaft sein, denn in solchen Verfahren wird meist eine Fortführung des Unternehmens nebst Sanierung angestrebt. Dann ständen die Chancen auf Rückzahlung ihrer Einlagen deutlich besser. Bei einer Zerschlagung werden dagegen häufig deutlich niedrigere Erlöse in Kauf genommen, als unter anderen Umständen erzielt werden könnten.

  • 22.01.2014, 18:10 Uhrherrkon

    Joah Mensch nun also wirklich.

    Würde gerne den ein oder anderen Windpark kaufen.

    Pro 1MW-Anschlussleistung wäre ein Durchschnittspreis von einer
    Mio. € denkbar bei Anlagen die nicht älter als ca. 3-4 Jahre sind.

  • 22.01.2014, 18:11 Uhrtomtomtoy

    Wer braucht einen weiteren beweis dafür , dass die E Energie jedem Investor das Fell über die Ohren zieht !
    Dem Endverbraucher sowieso , aber das weiß ja nun jeder .

  • 22.01.2014, 18:16 UhrEnde_einer_Treibjagd

    Zumindest beschleunigt wurde dieser Abgang von den selbsternannten Verbraucherschützern und den Medien mit populistischen Politikern im Schlepptau, die die Genussscheininhaber ja geradezu aufgefordert haben, ihr Geld zurückzufordern und die Panik kräftig geschürt haben. Was da sonst noch im Kasten hängt, weiß ich nicht, aber so können Sie selbst die gesundeste Bank in die Knie zwingen. Genau das passiert eben, wenn man in Marktprozesse dirigistisch und moralin eingreifen will, wobei sich ein paar Leutchen einfach mal ins Lampenlicht rücken wollten. Die Opfer dieser Spielchen sind die Mitarbeiter. Anleger müssen selbst wissen, wo sie Ihr Geld investieren. Oder wollen wir jetzt schon vorschreiben, was man einkaufen darf und was nicht?

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