Anleger- und Verbraucherrecht

_

OLG-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Banken künftig keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge mehr fordern. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes steht allerdings noch aus.

Vom BGH wird noch ein Grundsatzurteil zu der Gebührenpraxis erwartet. Quelle: dpa
Vom BGH wird noch ein Grundsatzurteil zu der Gebührenpraxis erwartet. Quelle: dpa
Karlsruhe
Anzeige

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Banken untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben. Entsprechende Klauseln, dass Kunden zwei Prozent aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 Euro als Bearbeitungsgebühr bezahlen müssen, sind unwirksam, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. 17 U 192/10) heißt. Der Senat hat allerdings die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof in dieser strittigen Frage noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Nach Auffassung des OLG sind die Klauseln nicht transparent. Es sei für die Kunden nicht ersichtlich, wann die Gebühren anfallen. "Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers wird nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten", heißt es in der Begründung.

Außerdem dürfe der Kunde nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Bank seine Bonität prüfe. Solche Nachforschungen stellten keine Dienstleistung dar, sondern dienten allein den Vermögensinteressen der Bank und könnten somit nicht abgerechnet werden.

Mit dieser Entscheidung konnte sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden durchsetzen, welche die Klage angestrengt hatte. Sie war bereits in der Vorinstanz erfolgreich gewesen.

  • 14.03.2012, 09:49 UhrElien

    Im Mai ist mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen. Ich habe von der Postbank ein ähnliches Antwortschreiben erhalten. Sie würde es u.a. nicht betreffen, weil die Bearbeitungsgebühren klar ersichtlich wären.

    Die Creditplus Bank geht noch weiter, indem sie schreibt:" Die Bearbeitungsgebühren seien Individuell vereinbart." Frech!!!

  • 10.03.2012, 09:52 UhrJuergen

    Ich habe von der Deutschen Bank ebenfalls eine Absage auf Rückerstattung erhalten. Darf jetzt nur nicht den Termin des Urteils vom BGH verpassen um dann das Ganze nochmals einzufordern. Würde auch gern wissen, wann damit in diesem Jahr zu rechnen ist. Gibt es denn da so etwas wie einen Zeitplan für die Entscheidungen beim BGH. Kann da jemand einen Tipp geben....? Jürgen

  • 02.03.2012, 17:50 UhrSiegfried

    Ich habe heute gerade Post von der Citroenbank erhalten,die sich auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Laufe des Jahres 2012 berufen.Warten wir es ab

Ratgeber Geldanlage

Die beste Strategie für das eigene Vermögen: Der Ratgeber von Handelsblatt Online erklärt Grundlagen, Chancen und Risiken von Investments in Aktien, Fonds, Anleihen, Zertifikaten und Zinskonten. Anleger erfahren, wie sie die passenden Produkte auswählen und unkalkulierbare Risiken vermeiden. Mehr…

  • Depot-Contest
  • ANZEIGE
Depot-Contest : Wer am meisten aus Geld macht

Wer am meisten aus Geld macht

Welcher Vermögensverwalter ist der beste? Finden Sie es heraus: Wir lassen 21 Profis beim DAB-Depot-Contest gegeneinander antreten.

  • Tagesgeld-Vergleich

    Top-Kondtionen für Tagesgeld, inklusive Gebühren, Einlagensicherung und Abgeltungsteuer.

  • Festgeld-Vergleich

    Der Rechner sucht die höchsten Zinsen für Festgeld für jede Laufzeit und Höhe des Anlagebetrages.

  • Girokonten-Rechner

    Kosten für das Konto ermitteln, inklusive Entgelte für Kreditkarten sowie Dispo- und Guthabenzinsen.

  • Rendite-Rechner

    Der Zins entspricht nicht immer der Rendite. Welche Erträge Anlagen tatsächlich bringen.

  • Ratenkredit-Vergleich

    Die besten Angebote für Ratenkredite vergleichen. Für verschiedenen Bonitätsstufen.

  • Ratgeber Geldanlage

    Die beste Strategie für Ihr Vermögen: Grundlagen, Chancen und Risiken verschiedener Investments.

  • Rendite-Risiko-Radar

    Die Renditen für Aktienindizes, Rohstoffe oder Rentenindizes nach Zeiträumen berechnen.

  • Sparbrief-Rechner

    Die interessantesten Offerten für Sparbriefe mit einer Laufzeit zwischen einem und zehn Jahren.

  • Depot

    Erstellen Sie ein virtuelles Depot, mit dem Sie Ihre Strategie testen und Kursentwicklungen verfolgen.

  • Alle Rechner und Tools

    Übersichtsseite aller Rechner, Vergleiche und Tools für Finanzen, Immobilien, Jobs und vieles mehr.

  • Weitere Tools anzeigen