Anleger- und Verbraucherrecht

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OLG-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Banken künftig keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge mehr fordern. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes steht allerdings noch aus.

Vom BGH wird noch ein Grundsatzurteil zu der Gebührenpraxis erwartet. Quelle: dpa
Vom BGH wird noch ein Grundsatzurteil zu der Gebührenpraxis erwartet. Quelle: dpa
Karlsruhe
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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Banken untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben. Entsprechende Klauseln, dass Kunden zwei Prozent aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 Euro als Bearbeitungsgebühr bezahlen müssen, sind unwirksam, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. 17 U 192/10) heißt. Der Senat hat allerdings die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof in dieser strittigen Frage noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Nach Auffassung des OLG sind die Klauseln nicht transparent. Es sei für die Kunden nicht ersichtlich, wann die Gebühren anfallen. "Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers wird nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten", heißt es in der Begründung.

Außerdem dürfe der Kunde nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Bank seine Bonität prüfe. Solche Nachforschungen stellten keine Dienstleistung dar, sondern dienten allein den Vermögensinteressen der Bank und könnten somit nicht abgerechnet werden.

Mit dieser Entscheidung konnte sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden durchsetzen, welche die Klage angestrengt hatte. Sie war bereits in der Vorinstanz erfolgreich gewesen.

  • 11.02.2012, 15:24 UhrSonja

    Weiss jemand, wann mit der endgültgen Entscheidung des BGH zu rechnen ist? Die Postbank hat mir die Erstattung der Gebühren rundweg abgelehnt mit der Begründung, dass schließlich noch die Revision vor dem BGH läuft. Sie sieht keinerlei Veranlassung, Gebühren zurückzuerstatten. Hemmt denn meine Forderung jetzt bereits die Verjährung? Ich denke ja, dass die Postbank einfach mal alles aussitzen will. Sonja

  • 02.03.2012, 17:50 UhrSiegfried

    Ich habe heute gerade Post von der Citroenbank erhalten,die sich auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Laufe des Jahres 2012 berufen.Warten wir es ab

  • 10.03.2012, 09:52 UhrJuergen

    Ich habe von der Deutschen Bank ebenfalls eine Absage auf Rückerstattung erhalten. Darf jetzt nur nicht den Termin des Urteils vom BGH verpassen um dann das Ganze nochmals einzufordern. Würde auch gern wissen, wann damit in diesem Jahr zu rechnen ist. Gibt es denn da so etwas wie einen Zeitplan für die Entscheidungen beim BGH. Kann da jemand einen Tipp geben....? Jürgen

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