MünchenIm Prozess um Marktmanipulation und Insiderhandel am Münchener Landgericht hat ein erster Angeklagter eine Bewährungsstrafe ausgehandelt. Sollte er ein umfassendes Geständnis ablegen, werde es eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren geben, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger am Donnerstag. Zusätzlich dürfte es eine Geldstrafe geben, deren Höhe noch nicht feststeht.
Der angeklagte Kaufmann, früher Herausgeber von zwei Börsenbriefen, räumte die Vorwürfe in vollem Umfang ein. Rechtsanwalt Alexander Kleinert sagte, sein Mandant sei damals in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gewesen und habe deswegen den Job, die Börsenbriefe herauszugeben, angenommen und so bei den Aktiendeals geholfen. Am Ende habe er bei den umstrittenen Börsengeschäften trotzdem einen Verlust von 50.000 Euro gemacht.
Insgesamt gibt es in dem Komplex vier Beschuldigte, primär frühere Aktionärsschützer und Journalisten. Nach Worten seines Verteidigers war der aktuell Angeklagte nur der „Handlanger“ eines anderen Angeklagten, der ebenfalls Börsenbriefe herausgab. Drei Fälle davon sind noch nicht eröffnet. Laut Staatsanwaltschaft sollen die vier Beschuldigten den Wert zahlreicher Aktiengesellschaften durch gezielt verbreitete Informationen beeinflusst und dank Aktien- und Derivategeschäften sich so selbst bereichert haben. Die Informationen, um die Kurse nach oben oder unten zu treiben, seien über Börsenbriefe oder Fachliteratur gestreut worden. Insgesamt hätten sie dabei Gewinne in Millionenhöhe erzielt. Anderen Aktionären entstand hingegen finanzieller Schaden, weil die Kurse nach den Kampagnen wieder abstürzten.
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.
Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)
Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)
Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)
Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)
Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)
Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)
Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)
Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)
Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)
Die Clique ist bereits seit dem Jahr 2008 im Visier der Ermittler. Damals wurde bekannt, dass der frühere SdK-Vize Markus Straub öffentlich angebliche Bilanztricks bei dem Bezahldienstleister Wirecard angeprangert und zugleich auf den fallenden Kurs der Aktie spekuliert haben soll. Er sitzt seit einer groß angelegten Razzia in rund 50 Büros und Privaträumen im Herbst 2010 in Untersuchungshaft.
