Arbeitsrecht

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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank vom Chef

In Arbeitszeugnissen wird geflunkert, dass sich die Balken biegen. Aber wie höflich müssen solche Testate sein? Ein Urteil schränkt die Rechte der Arbeitnehmer ein. Wer kein Recht auf „alles Gute für die Zukunft“ hat.

Bewerbung: Ohne positives Arbeitszeugnis oft aussichtslos. Quelle: gms
Bewerbung: Ohne positives Arbeitszeugnis oft aussichtslos. Quelle: gms

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehörten nicht zum notwendigen Inhalt eines solchen Zeugnisses, stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Urteil klar (9 AZR 227/11). Firmenchefs seien gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Arbeitnehmern für ihre geleisteten Dienste zu danken, deren Ausscheiden zu bedauern oder ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. Die obersten Arbeitsrichter bestätigten damit ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 und wiesen die Klage eines Mannes aus Baden-Württemberg ab.

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Der Mann war bis 2009 Leiter eines Baumarktes. Nach seinem Ausscheiden erhielt er ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit dem Satz: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger hielt diese Schlussformel für unzureichend und sah mit dieser Formulierung sein gutes Zeugnis entwertet. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Der neunte Senat folgte dem nicht. Auch wenn in der Praxis häufig den Mitarbeitern in Zeugnissen für ihre Arbeit gedankt werde, ergebe sich daraus noch längst kein Anspruch auf eine Dankesformel, hieß es zur Begründung. Ist der Arbeitnehmer nicht mit dem Schlusssatz einverstanden, könne er nur ein Zeugnis ohne diese Formulierung verlangen.

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Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren, erklärte das Gericht. "Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen."

Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, könne daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

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  • 19.12.2012, 13:19 UhrGunnar

    Sätze wie „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ haben in Zeugnissen bereits eine längere Tradition. Schon im 19. Jahrhundert wurden sie, wenn auch nur vereinzelt, verwendet. Das zeigen historische Arbeitszeugnisse, z.B.
    http://www.arbeitszeugnis-forum.de/i-historisch.html

    Die im aktuellen Fall strittige Schlussformel mit Dank und Zukunftswünschen wird seit rund 40 Jahren mit zunehmender Häufigkeit verwendet und ist heute in der Praxis eine Art Standard. Diese Entwicklung lässt sich anhand von Gerichtsentscheidungen der letzten 40 Jahre und in den jeweiligen Auflagen der wissenschaftlichen Fachliteratur von Schleßmann und Weuster/Scheer (bzw. den Vorgängern Küchle/Hessel) sehr gut nachvollziehen.

    Der beschriebene Konflikt hat also eine längere Vorgeschichte und wird mit dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wahrscheinlich auch nicht beendet sein. Das BAG hatte ja bereits 2001 ähnlich entschieden, diverse Arbeitsgerichte sind dieser Entscheidung aber nicht gefolgt und haben in jüngster Zeit immer wieder den Anspruch auf Dank und gute Wünsche betont. Wie auch immer, jedenfalls steigt die Bedeutung der Schlussformel, je schwerer es wird, ihre Aufnahme ins Zeugnis auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

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