Arbeitsrecht

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BAG-Urteil: Stichtagsregelungen für Weihnachtsgeld erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Stichtagsregelungen für das Weihnachtsgeld zulässig sind. Eine Altersdiskriminierung sei nicht erkennbar.

Das Bundesarbeitsgericht billigte Stichtagsregelungen beim Weihnachtsgeld. Quelle: dpa
Das Bundesarbeitsgericht billigte Stichtagsregelungen beim Weihnachtsgeld. Quelle: dpa

ErfurtDas Weihnachtsgeld darf an die Bedingung gekoppelt sein, dass am 1. Dezember des jeweiligen Jahres ein Arbeitsverhältnis besteht. Das ist keine unzulässige Altersdiskriminierung, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum öffentlichen Dienst entschied (Az: 10 AZR 718/11).

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Nach einem weiteren Urteil zählen bei der Berechnung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst alle Arbeitsverhältnisse des jeweiligen Jahres mit, auch wenn es dazwischen eine Unterbrechung gab (Az: 10 AZR 922/11).

Im ersten Fall war der Kläger Ende Oktober 2009 in Rente gegangen. Er meinte, er müsse wenigstens ein anteiliges Weihnachtsgeld bekommen. Andernfalls werde er wegen seines Renteneintritts und damit wegen seines Alters diskriminiert.

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Doch eine Altersdiskriminierung sei nicht erkennbar, urteilte das BAG. Auch jüngere Arbeitnehmer, die vor dem 1. Dezember aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, würden für das jeweilige Jahr kein Weihnachtsgeld bekommen.

Im zweiten Fall war eine Lehrerin zunächst befristet bis Mitte August 2009 und dann wieder ab Ende August 2009 beschäftigt. Das Land Nordrhein-Westfalen berechnete das Weihnachtsgeld nur anteilig für das am Stichtag 1. Dezember 2009 aktuelle Arbeitsverhältnis ab Ende August.

Doch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sind alle Arbeitsverhältnisse beim demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen. „Dabei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr unterbrochen war, beispielsweise weil eine weitere Befristung sich nicht nahtlos anschloss.“

 

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