ErfurtMitarbeiter in katholischen Einrichtungen müssen auch künftig bei einem Kirchenaustritt mit Kündigung rechnen. Der Austritt sei ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertigen könne, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (2 AZR 579/12) und bestätigte erneut den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen.
Damit blieb ein Sonderpädagoge aus Mannheim auch in der letzten Instanz mit der Klage gegen seinen Rauswurf erfolglos. Der 60-Jährige war 2011 wegen der zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen aus der Kirche ausgetreten. Daraufhin verlor er seinen Job in einem von der Caritas getragenen Kinderbetreuungszentrum.
Die Motive des Klägers genügten nicht, um von dem katholischen Wohlfahrtsverband die Weiterbeschäftigung des Pädagogen zu verlangen, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung. Nach kirchlichem Selbstverständnis habe der Kläger unmittelbar „Dienst am Menschen“ geleistet. Mit seinem Kirchenaustritt habe er nach dieser Lesart die Eignung für eine Weiterbeschäftigung verloren.
Die Caritas könne nicht gezwungen werden, im Erziehungsbereich einen Mitarbeiter anzustellen, der sich von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt habe. Außerdem gebe es für Sozialpädagogen auch außerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten.
Gleichwohl gebe es keinen absoluten Kündigungsgrund, stellte der Vorsitzende Richter Burghard Kreft klar. Es käme im Einzelnen immer auf die Interessenabwägung an. Im vorliegenden Fall müsse die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zurücktreten. Dieses grundgesetzlich verankerte Recht erlaubt es den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
mondahu meint, daß Differenzierung angebracht wäre.
Selbstredend braucht eine Glaubensgemeinschaft in ihrer unmittelbaren Verwaltung (also Landeskirche, Bistum, usw) Anders- oder Nichtgläubige nicht zu dulden. Hier stimmt der Vergleich zum Staat, der ja auch als Beamten, zumal für Hoheitsaufgaben, nur verfassungstreue Personen einstellt.
Aber wie ist es mit Caritas, anderen Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Krankenhäusern, die eigentlich staatliche oder kommunale Zuständigkeitsbereiche quasi in Auftragsverwaltung ausführen. Die dort eingesetzten Staatszuschüsse stammen ja auch von allen Steuerzahlern, Ungläubige eingeschlossen. Außerdem besteht ja auch die damit verbundene Verpflichtung, in allen Bedarfsfällen tätig zu werden, ohne Ansehung der jeweiligen Religionszugehörigkeit. Nur beim angestellten Personal soll das dann anders sein? Wo ist der Unterschied zwischen einem katholischen oder nicht-gläubigen Krankentransporteur, einer proestantischen oder nicht-gläubigen Krankenpflegerin oder Kindergärtnerin? Gibt es eine katholische, protestantische oder nicht-gläubige Medizin. Falls ja, an welchen Universitäten werden die gelehrt?
Das ist ähnlichem einem Beamten, der das Grundgesetz nicht anerkennt. Er ist illoyal gegen seinen Dienstherrn. Wo ist also das Problem?
Es gibt genügend nicht-kirchliche Arbeitgeber in Deutschland.
Als Arbeitgeber bin ich generell nicht gezwungen, einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, wenn das Vertrauenverhältnis zerrüttet ist. Und das ist es für die Kirche durch den Austritt. Kann ich verstehen.
Die Kirche steht (oder sollte es zumindest)für ihre Werte. Wer die doof findet, kann austreten und sich zu einer anderen oder keiner Religion orientieren. Das ist Religionsfreiheit. Aber hier geht es eher úm die Frage, was ist diskriminierend!
Wenn ich aus einem Sportverein austrete, habe ich auch kein Recht mehr darauf, weiterhin an Vereinssitzungen mitzustimmen. Und das ist auch gut so.
Und wer aus der Kirche austritt, braucht auch nicht mehr bei ihr zu arbeiten (bloß weil es bequemer ist). Wenn schon springen - dann richtig.
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