KÖLN. Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist für seine Firma ständig erreichbar - auch nach Dienstschluss. Dies belegt eine aktuelle Studie des Branchenverbandes Bitkom. Durch die zunehmende Verbreitung von Diensthandys, Smartphones und Laptops sind die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben fließend geworden. Obwohl klare Absprachen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten meist nicht bestehen, wird ein dienstlicher Gebrauch der Geräte auch in der Freizeit erwartet. Doch kaum ein Unternehmen weiß: Die ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter hat arbeitsrechtliche Folgen.
Früher waren die drahtlosen Kommunikationsapparate ein Privileg der Manager. Die aber waren für ihre Firma ohnehin im Dauereinsatz. Außerdem haben sie eine arbeitsrechtliche Sonderstellung. Ihre ständige Erreichbarkeit ist daher weitgehend unproblematisch. Inzwischen werden aber Mitarbeiter auf allen Hierarchieebenen mit Blackberry & Co. ausgestattet. Viele Arbeitgeber versprechen sind davon, dass ihre Angestellten rund um die Uhr reaktionsfähig sind. Die Bitkom-Umfrage bestätigt das: Immerhin gaben 73 Prozent der Befragten an, dass Vorgesetzte, Kollegen und Kunden sie auch in der Freizeit per Handy oder E-Mail kontaktieren können.
Bei Beschäftigten unterhalb der Leitungsebene ist das arbeitsrechtlich heikel - zumal es in den meisten Fällen keine ausdrücklichen Nutzungsregeln gibt. Die Folgen hängen dann davon ab, ob und welche Vorgaben den Mitarbeitern für den Gebrauch außerhalb der üblichen Arbeitszeit gemacht werden. Müssen etwa E-Mails und Telefonanrufe auch in der Freizeit unverzüglich beantworten werden, hat das arbeitsrechtliche Konsequenzen: "Wird die ständige Erreichbarkeit vom Vorgesetzten gefordert, steht der Mitarbeiter in Rufbereitschaft", sagt Rechtsanwalt Alexander Greth von Simmons & Simmons in Düsseldorf. "Bei der tatsächlichen Nutzung handelt es sich dann um Arbeitszeit", so Greth weiter. Und die muss bei den gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeiten und den vorgeschriebenen Ruhepausen berücksichtigt werden. Werden die nicht eingehalten, kann das für den Arbeitgeber teuer werden. "Es liegt dann eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit vor", sagt Anwalt Greht. Hinzu kommt: Die effektiv am Laptop oder Blackberry verbrachte Zeit kann als vergütungspflichtige Mehrarbeit eingestuft werden. Dann wird es für das Unternehmen richtig teuer.
Arbeitsrechtsexperte Greth rät Firmen daher den Gebrauch nach Feierabend dem Ermessen und Pflichtgefühl des Mitarbeiters zu überlassen. Eine unterlassene Nutzung oder fehlende Erreichbarkeit nach Feierabend sollte nicht sanktioniert werden. "Dann wird sich der Mitarbeiter nicht darauf berufen können, in Rufbereitschaft zu stehen", sagt Greth. "Daher sollten Unternehmen es vermeiden, ihren Beschäftigten ein Laptop, Diensthandy oder Blackberry aufzuzwingen und die Mitarbeiter zu einer intensiven Nutzung außerhalb der Arbeitszeiten anzuhalten", so der Anwalt weiter.
