Arbeitsrecht

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Skurriles Arbeitsrecht: Die Unkündbaren

In kaum einem Land sind Arbeitnehmer so gut vor einen Jobverlust geschützt wie in Deutschland. Einige Berufsgruppen profitieren von skurrilen Privilegien. Wer trotz schwacher Leistung nicht um seinen Job bangen muss.

Blick in das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts: Minderleister, Sonderbeauftragte und Wahlhelfer haben gute Chancen vor dem Richter. Quelle: dpa
Blick in das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts: Minderleister, Sonderbeauftragte und Wahlhelfer haben gute Chancen vor dem Richter. Quelle: dpa

Der amerikanische Mandant ist verstört. Eigentlich hatte er von seinem Anwalt nur kurz wissen wollen, wie man in Deutschland Mitarbeiter einstellt. Und wie man sie wieder loswird. Nun lauscht er bereits seit einer Stunde den Ausführungen des Juristen – und versteht die Welt nicht mehr. „Es gibt Leute, die ich nicht rauswerfen darf – auch wenn ich keine Verwendung mehr für sie habe?“

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Was für Amerikaner, aber auch für die Nachbarn aus Dänemark oder der Schweiz kaum nachzuvollziehen ist, gehört in Deutschland zu den wichtigsten Prinzipien des Arbeitsrechts: der umfassende Schutz vor Kündigungen. Unternehmen – von Kleinstbetrieben mit bis zu fünf Angestellten einmal abgesehen – brauchen stets einen triftigen Grund, um einen Mitarbeiter zu entlassen.

Staranwalt im Interview „Eine Pervertierung des Kündigungsschutzes“

Immer häufiger gewährt der Gesetzgeber bestimmten Personengruppen eine Jobgarantie. Die Motive dafür sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch: Für den Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer ist die Schmerzgrenze erreicht.

Nicht einmal in Krisenzeiten haben die Verantwortlichen beim Personalabbau freie Hand. Wer besonders wichtig ist (und wer entbehrlich), interessiert nur am Rande. Das Gesetz gibt für betriebsbedingte Kündigungen andere Maßstäbe vor. Die sogenannte Sozialauswahl.

Nach deren Maßgabe müssen in schwierigen Zeiten immer erst jene Kollegen gehen, die den Verlust des Arbeitsplatzes am ehesten verschmerzen können – etwa, weil sie noch nicht besonders lange dabei sind, oder weil sie keine Familie zu ernähren haben. Allerdings gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme. Selbst Singles oder Mitarbeiter mit einer vergleichsweise kurzen Betriebszugehörigkeit haben gute Chancen, ihren Job zu behalten – vorausgesetzt, sie gehören zu einer Personengruppe, die der Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig eingestuft hat. Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsräte etwa genießen von jeher einen besonderen Kündigungsschutz. Gleiches gilt für Arbeitnehmer in der Elternzeit.

Rechts-Profiteure Wer niemals um seinen Job bangen muss

Abfallbeauftragte

Es wäre despektierlich, den betrieblichen Abfallbeauftragten mit einem gemeinen Müllmann gleichzusetzen – schließlich hat er eine wichtige Funktion: Er sorgt dafür, dass sein Arbeitgeber den Anforderungen und Vorgaben des Abfallrechts auch wirklich Folge leistet. Damit er das aus ganzem Herzen tun kann, gewährt im Paragraf 55 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einen sehr weitreichenden Sonderkündigungsschutz.

Bild: dpa

Bei diesen Klassikern hat es der Gesetzgeber aber nicht bewenden lassen. In den vergangenen Jahren hat er zahlreiche weitere Personengruppen einem besonders umfangreichen Kündigungsschutz unterstellt. Dabei stehen die Sonderrechte der betrieblichen Gewässerschutzbeauftragten oder der interne Datenschutzbeauftragten den althergebrachten Vergünstigungen in nichts nach. Im Gegenteil. Handelsblatt Online erklärt, wen der Gesetzgeber besonders protegiert – und wo der Sonderkündigungsschutz Grenzen hat.

  • 15.03.2012, 16:37 UhrCRS

    ..."skurrilen Privilegien"...

    Hat uns je irgendjemand gefragt?

    Niemand hatte uns gefragt!

  • 15.03.2012, 16:45 UhrR.Obot

    pervers ist der Kündigungsschutz für BEAMTE! Und Krankschreibung bei vollem Lohnausgleich-zeitlich unbegrenzt.Dann die üppige Pension.In der Statistik werden die pensionierten Beamten durchschnittlich 3 Jahre älter als gewöhnliche Malocher.Abwarten, wann der Kessel hochfliegt.

  • 15.03.2012, 16:54 Uhroh_tempora_oh_mores

    Kein Arbeitnehmer auf der Welt wird einen Amtseid ableisten müssen für diese skuril wirkenden Arbeitnehmenverhältnisse.

    Aber die Beamten sind Schuld.

    Auf irgendjemandem muß man ja herumtreten um seiner Geldgier irgendwie einen Ausdruck zu verleihen.

    Ein Beamter, früher in der Deutschen Bank nannte man das Bankbeamter...

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