Abhörmaßnahmen: Wenn der Staat beim Steuerberater mithört

BERLIN. Die Überwachungsmaßnahmen des Staates wie Aktenbeschlagnahme oder das Abhören von Telefonaten hatte die Rechtsanwaltschaft gedanklich schon abgehakt. Der Bundestag verabschiedete jüngst ein Gesetz, in dem das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten dem Zugriff des Staates entzogen ist. Doch jetzt gehen die Steuerberater auf die Barrikaden und fordern die Gleichstellung mit den Anwälten. "Das neue Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig", heißt es in einem dem Handelsblatt exklusiv vorliegenden Gutachten der Bundessteuerberaterkammer, die 86 000 Berufsangehörige vertritt.

Hintergrund des Streits: Im Kampf gegen den Terror verschärfte der Staat seine Sicherheitgesetze. Sofern schwere Straftaten drohten, durften die Sicherheitsbehörden in den Kanzleien der 150 000 Rechtsanwälte in Deutschland abhören und schnüffeln. Ausgenommen von jeder Art der Kontrolle waren die Strafverteidiger.

Spaltung in zwei Lager

Das führte zu einem Zweiklassenrecht, das die Anwaltschaft bei staatlichen Ermittlungen in das privilegierte Lager der Verteidiger und den großen Rest aufspaltete. Die Standesvetretungen trommelten dagegen und der Bundestag reagierte. Vor allem auf Betreiben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde die Teilung aufgehoben. "Was einem Anwalt anvertraut wird, muss auch vertraut behandelt werden", argumentierte die FDP-Politikerin. Das sei ein wahrer Schutz der Freiheitsrechte des Bürgers und eine Stärkung des freiheitlichen Rechtsstaats. Einzige Hürde: eine wachsweich formulierte Verhältnismäßigkeitsklausel. Zum Jahreswechsel sollte die neue Regelung in Kraft treten.

Für die Steuerberater eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung, die deshalb im Ermittlungsverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Anwälte wollen. Helfen soll dabei eine dem Bundesrat bereits schriftlich mitgeteilte Aufforderung, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Steuerberater argumentieren in ihrem Gutachten, sie übten wie Rechtsanwälte in steuerrechtlichen Strafverfahren eine vergleichbare Tätigkeit aus. Beide würden sowohl beratend als auch verteidigend tätig. Die Gutachter beziehen sich damit indirekt bei ihrer Argumentation auch auf die rasant angestiegenen Selbstanzeigen von reuigen Steuersündern bei den Finanzämtern bundesweit.

25 000 Steuerhinterzieher

Erst recht nachdem Deutschland und die Schweiz ein neues Steuerabkommen unterzeichnet haben. Nach einer vor kurzem durchgeführten Handelsblatt-Umfrage in den Finanzministerien der Länder nutzten bis Ende Oktober gut 25 000 Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen, die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzuzahlen und so straffrei auszugehen.