ap DORTMUND. Der Gesetzgeber habe keine Regelung zum Wechsel der Lohnsteuerklassen getroffen, obwohl er von der Wahlmöglichkeiten der Ehegatten wusste. Geklagt hatten zwei Mütter, die vor der Geburt ihrer Töchter ihre Lohnsteuerklasse gewechselt hatten: Sie waren von Steuerklasse IV, in der jeweils beide Ehepartner waren, in die für sie günstigere Klasse III gewechselt. Ihre Ehemänner wechselten in die Klasse V.
Die Höhe des Elterngeldes hängt vom Nettoeinkommen des Elternteils ab, der das Kind betreut. Das Versorgungsamt Dortmund hatte das Elterngeld jedoch nach dem alten Einkommen berechnet, das die Mütter vor ihrem Wechsel verdient hatten. Die Begründung der Behörde: Es habe sich um keinen sinnvollen - dem Ehegatteneinkommen entsprechenden - Wechsel gehandelt. Der Wechsel sei nur erfolgt, um höheres Elterngeld zu bekommen.
Das Sozialgericht erklärte nun jedoch, dass diese Handhabung nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht. Die Behörde dürfe die Höhe des Elterngeldes nicht nachträglich durch eine "Hintertür" einschränken, wenn dies vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen sei.
(Aktenzeichen: Sozialgericht Dortmund S 11 EG 8/07 / S 11 EG 40/07)
