KÖLN. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche drei Entscheidungen zur Werbung in Suchmaschinen gefällt. In den Verfahren ging es um die Frage, ob Firmen bei dieser weit verbreiteten Form der Online-Reklame geschützte Marken oder Namen der Konkurrenz verwenden dürfen. Nachdem zahlreiche Gerichte hierüber höchst unterschiedlich geurteilt hatten, waren die Richtersprüche aus Karlsruhe sehnsüchtig erwartet worden. Doch der BGH ließ zentrale Fragen unbeantwortet.
Für Unternehmen ist das keine gute Nachricht. Sie hatten sich von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mehr Rechtssicherheit für ihr Online-Marketing erhofft. Doch die Anzeigenschaltung in den Suchergebnissen von Suchmaschinen, Internetportalen und anderen Webseiten bleibt rechtlich heikel. Zumal der BGH drei Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilte. Rechtsexperten haben im Gespräch mit dem Handelsblatt die unübersichtliche Rechtslage geordnet.
In der ersten Entscheidung ging es um die Buchung eines Schlüsselbegriffs (genannt Adword oder Keyword), den ein Konkurrent bereits als Marke geschützt hatte. Ob dies zulässig ist, hatten die Gerichte zuvor sehr unterschiedlich bewertet. Ausgerechnet diese zentrale Frage der Online-Werbung ließ der BGH indes offen. Weil dieser Sachverhalt nach harmonisiertem europäischem Markenrecht zu beurteilen sei, setzten die Karlsruher Richter das Verfahren aus und legten es dem Europäischen Gerichtshof vor (Az.: I ZR 125/07). Die Folge: „Hier herrscht daher weiter große Rechtsunsicherheit“, sagt Anwalt Joseph Fesenmair, Partner von Bird & Bird in München. Weil das Urteil der Luxemburger Richter nach Ansicht von Fesenmair kaum zu prognostizieren ist, rät der Anwalt dringend davon ab, Marken von Konkurrenten bei der Suchmaschinenwerbung zu verwenden.
Das zweite Verfahren betraf die Buchung einer fremden Unternehmensbezeichnung als Schlüsselbegriff. Der Bundesgerichtshof hat das zwar im aktuellen Urteil gebilligt und die für eine Rechtsverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr verneint (Az.: I ZR 30/07). „Einen pauschalen Blankoschein stellt die Entscheidung aber nicht dar“, sagt Joseph Fesenmair. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verwendung bestimmter Unternehmensbezeichnungen künftig verboten wird“, ergänzt Tobias Malte Müller, ebenfalls Anwalt bei Bird & Bird in München. „Je ähnlicher sich die Namen und die darunter angebotenen Produkte sind, desto eher wird von einer Verwechslungsgefahr auszugehen sein.“
Die Verwendung von fremden Unternehmensbezeichnungen als Adword ist noch aus einem weiteren Grund kritisch. „Viele Firmennamen sind zugleich als Marke geschützt“, sagt Rechtsanwalt Peter Huppertz, Partner von Hoffmann Liebs Fritsch & Partner in Düsseldorf. „Hier muss nicht nur die Nutzung des fremden Namens, sondern auch die der geschützten Marke zulässig sein“, so Huppertz weiter.
