MünchenZu viel erstattete Lohnsteuer kann das Finanzamt nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurückfordern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VII R 55/10). Ein Rückforderungsanspruch verjähre fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt einen Fehler gemacht: Es hatte einem Steuerpflichten im Saarland anstatt rund 400 Euro versehentlich mehr als 85.000 Euro Lohnsteuern zurückerstattet - und er darf das Geld behalten. Das Gericht verwies auf die Frist für Rückforderungsansprüche von Finanzämtern, die verpasst worden war. (Az: VII R 55/10)
Der Mann hatte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, dass er zuviel Geld zurückerstattet bekommen hatte. Danach profitierte er von der Schlafmützigkeit des Amts, das seinen Fehler erst nach acht Jahren bemerkte. Derartige Rückforderungsansprüche verjähren aber schon nach fünf Jahren, entschied nun der Bundesfinanzhof.
In seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 entschied der BFH jedoch, dass das Finanzamt die zu viel erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann. Nach Ablauf der Verjährungsfrist solle Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, hieß es.
Ich bitte doch um eine konkrete Überschrift.
So lautet diese pauschal, Rückforderungen nur 5 Jahre lang möglich. Erst durch die Unterüberschrift wird klar, dass das nur im speziellen Fall zu hoch erfolgter Erstattungen gilt.
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