BerlinEs geht um bis zu 300 Milliarden Euro – das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken. Noch ist nicht im Detail bekannt, was die Unterhändler aus Deutschland und der Schweiz in der vergangenen Woche beim Steuerabkommen vereinbart haben. Der vollständige Text der Übereinkunft wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen in einigen Wochen veröffentlicht. Das Bundesfinanzministerium bestätigte zuletzt jedoch, dass die Verfolgung von Steuerflüchtlingen und ihren Helfern erschwert wird, sobald das Abkommen in Kraft tritt.
Die Regelungen sehen zum einen vor, dass Deutschland von der strafrechtlichen Verfolgung von Schweizer Bankmitarbeitern absieht, wenn diese vor Unterzeichnung des Abkommens an einer Steuerstraftat beteiligt waren. Steuerbetrüger gehen straffrei aus, wenn sie deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal nachversteuern. Damit erlischt die Steuerschuld. Ausgenommen sind Vermögenswerte aus Verbrechen. "Das Abkommen bewirkt eine vollumfassende Strafbefreiung", sagt Christian Blum, Steuerexperte bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. "Lediglich aktuell dem Fiskus bekannte Verfahren werden wohl vom Abkommen nicht erfasst."
Es wäre somit nicht verwunderlich, wenn in den nächsten Wochen und Monaten durch einige Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen noch kurz vor Toresschluss Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung gegen weitere Steuerbetrüger oder Bankmitarbeiter eingeleitet würden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum wollte die Folgen des Schweizer Steuerabkommens gestern auf Anfrage jedoch nicht kommentieren.
Steuerbetrüger | Wenn es vor ein paar hundert Jahren ein Herrscher gewagt hätte von seinen Untertanen solche Steuersätze zu erheben, den hätte man aus dem Land gejagt!
Weil Sie auch für Gigaliner und gegen die Bahn sind? Weil Sie sich zumindest geringfügig auf eine Stufe wie die Steuerflüchtlinge stellen wollen? Weil Sie hier eine Plattform gefunden haben, in der Sie sich veröffentlichen dürfen? Weil Sie anscheinend für sonst nichts Verständnis haben und auch kein Verständnis in Ihrer Umgebung erfahren?
Komisch, wenn ich daran denke, wie Frau Merkel unsere Steuern an die Dolce-Vita Staaten verswchleudert, wie kommt es dann nur, dass ich für dt. Stuerflüchlinge immer mehr Verständnis bekomme??
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