HB MÜNCHEN. Wer früher Krankheitskosten bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung einreichen wollte, musste die Notwendigkeit der Kosten bisher vorher von einem Amtsarzt bestätigen lassen. Dieses Prozere hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil geändert und korrigierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Dass die Ausgaben notwendig gewesen waren können nun auch noch später und durch andere Ärzte belegt werden.
Damit hob das höchste Steuergericht zugleich zwei Urteile von Finanzgerichten auf. Im ersten Fall hatten Eltern ihren Sohn auf ärztliches Anraten wegen einer schweren Lese- und Rechtschreibschwäche in ein Legastheniezentrum mit Internat geschickt. Das Finanzamt aber hatte die Anerkennung der Schul- und Internatskosten als außergewöhnliche Belastung verweigert, weil die Eltern nicht vorab das Attest eines Amtsarztes oder des medizinischen Dienstes eines öffentlichen Trägers eingeholt hatten. Im zweiten Fall hatten die Eltern eines asthmakranken Kindes neue Möbel gekauft, ohne sich zuvor die Gesundheitsgefährdung der alten Möbel amtsärztlich bescheinigen zu lassen.
Ein Urlauber, der eine Badekur auf Ibiza von der Steuer absetzen wollte, hatte den BFH 1980 veranlasst, die vorherige Bescheinigung eines Amtsarztes einzufordern. „Das diente der Missbrauchsabwehr“, erklärte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler, bei der Jahrespressekonferenz des BFH am Mittwoch in München. Damit sei das Gericht aber über das Ziel hinausgeschossen. „Der Nachweis muss nicht vorher, er kann auch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden“, stellten die Bundesrichter jetzt klar. Das Finanzamt müsse sich dabei ja nicht mit dem Attest des behandelnden Arztes begnügen.
Der BFH entschied zugleich, dass Kranke angebotene Sozialhilfe ablehnen und stattdessen ihre Kosten bei der Einkommenssteuer abziehen dürfen. Die Eltern des Legasthenikers hatten darauf verzichtet, sich die Schulkosten vom Landkreis bezahlen zu lassen.
Aktenzeichen: BFH VI R 16/09 und 17/09
