Handelsblatt: Werden Steuersünder zukünftig härter bestraft?
Harald Schaumburg: Ja, es ist davon auszugehen, dass Instanzgerichte sich in Zukunft bei der Strafzumessung an den Vorgaben des Urteils des 1. Senats orientieren werden. Das zeigt die bisherige Erfahrung nach dem Urteil des Senats aus dem Jahre 2008.
Ab einer Million hinterzogenen Steuern heißt das also immer Haftstrafe ohne Bewährung?
Unser Strafrecht ist ein Individualstrafrecht, bei dem die Strafzumessung von der individuellen Vorwerfbarkeit der Tat abhängig ist. Allerdings ist richtig, dass der BGH bei einer Steuerhinterziehung ab einer Million Euro eine Indizwirkung für eine Haftstrafe ohne Bewährung sieht. Eine Bewährungsstrafe ist danach nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe möglich. Hierzu hat der BGH jetzt entschieden, dass das Ausbleiben strafschärfender Umstände – wie das Manipulieren von Steuerunterlagen – jedenfalls nicht mildernd zu berücksichtigen ist.
Das hat der BGH schon 2008 entschieden. Warum gab es trotzdem noch Bewährungsstrafen?
Dass auch nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2008 wiederholt Bewährungsstrafen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ausgesprochen wurden, liegt durchaus auf der Rechtsprechungslinie des BGH, wenn entsprechende Milderungsgründe vorliegen. Diese können insbesondere im chaotischen Steuerrecht begründet sein, wenn also der Steuerpflichtige nicht mehr klar erkennen kann, was der Steuer zu unterwerfen ist oder nicht. Geht es dagegen zum Beispiel um nicht versteuertes Schwarzgeld, werden Milderungsgründe nicht ohne weiteres anzunehmen sein.
Ist das Urteil nur für diesen Einzelfall gültig?
Ja, aber es hat natürlich Signalwirkung für die Instanzgerichte, die sich im Zweifel an die Vorgaben des BGH halten werden.
Gilt so ein Urteil auch rückwirkend für laufende Verfahren?
Das Urteil des BGH werden die Instanzgerichte ab sofort berücksichtigen.
Ich meine es ist gerecht Steuerhinterzieher ab 1 Mio. Steuerschaden ins Gefängnis zu stecken. Alles andere wäre im Verhältnis zu anderen Vermögensdelikten unangemessen.
Nur: Treffen wir es in dieser Sumpf-Demokratie nur die kleineren Fälle. Diejenigen, die dann 50 oder 100 Mio am Staat vorbeischleusen werden werden per Topanwalt einen "Eeal" finden.
Das Steuersystem selbst gehört mE deutlichst vereinfacht (was unabdingbar damit einher geht, dass es weniger an der "persönlichen Leistungsfähigkeit" ausgerichtet sein wird) es ist aber mbE auch im Moment nicht wirklich ungerecht.
Die Progression gehört beibehalten, die Diskussionen über ein Stufensystem verstehe ich nicht. Wo soll da die Vereinfachung sein? Das wäre dann nur weniger Gerechtigkeit bei gleicher Komplexität.
Interessanter finde ich was aus den erhobenen Steuer wird. Da meine ich, dass die Kontrolle der Regierung und auch die Konsequenzen viel schärfer sein müssten.
Erneut hat sich die Justiz zum Büttel der Politik gemacht.
Agressive Abschreckung zur Geldgenerierung für so unverzichtbare Aufgaben wie Kriegsführung gegen den Willen des gesamten Volkes am anderen Ende der Welt und Subventionierung der Gläubiger fremder Staaten.
Deswegen noch einmal ganz langsam für die Herren Richter :
Ein Staat der seinen Bürgern systematisch auf unabsehbare Zeit ein einfaches und gerechtes Steuersystem verweigert, hat den Anspruch auf jegliche Steuern verloren. Hier wird Widerstand des Volkes zur Pflicht.
Vor bestehen der BRD hat es andere Systeme gegeben und nach dem Ende der BRD wird es erneut ein anderes System geben.
Eins ist sicher hierbei : Man wird sich später erinnern.
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