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Steuerschlupfloch: „Goldfingern“ geht es an den Kragen

Mit einem simplen Trick konnten Top-Verdiener ihre Steuerlast drücken. Doch nun soll dem Steuersparmodell „Goldfinger“ ein Riegel vorgeschoben werden. Von der „Cash-GmbH“ können Erben aber vorerst weiter profitieren.

Für „Goldfinger“ dürfte das Steuernsparen bald vorbei sein. Quelle: AFP
Für „Goldfinger“ dürfte das Steuernsparen bald vorbei sein. Quelle: AFP

BerlinDas Steuerschlupfloch war legal, doch die Finanzbehörden kämpfen schon lange dagegen an. Durch den sogenannten „Goldfinger-“Trick entgehen dem Fiskus jedes Jahr zwischen 700 Millionen und gut einer Milliarde Euro. Diesen Machenschaften will die Regierung nun einen Riegel vorschieben.

Die Steuertrickserei unmöglich zu machen ist das erklärte Ziel einer Vorlage, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums wird nun von den Koalitionsfraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Andere Spar-Modelle wie der „Rett-Blocker“ und die „Cash-GmbH“ funktionieren aber weiter - vorerst.

Wie das Steuersparmodell „Goldfinger“ funktioniert, zeigen Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner: Danach kann ein Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro, der 2012 für eine Million Euro Gold kaufte und das Edelmetall 2013 für eine Million Euro verkauft, seine Steuerlast für beide Jahre um 425.078 Euro drücken.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Konkret funktioniert das so: Die „Goldfinger“ gründen in einem Staat mit Doppelbesteuerungsabkommen eine Personengesellschaft zum Rohstoff-Handel. Über diese kaufen und verkaufen sie Gold. Der Kaufpreis für das Gold wird in der Steuererklärung zunächst als Riesenverlust deklariert. Die Steuerlast reduziert sich im Jahr des Kaufs, da über den negativen „Progressionsvorbehalt“ der Steuersatz für das Gesamteinkommen auf Null gedrückt wird. Ziel ist es, so die Besteuerung von „Sondereinkünften“ zu neutralisieren.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

  • Hochwertige Oldtimer

    Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

  • Luxusauto

    Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

  • Augenlasern

    Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

  • Internate

    Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

  • Füllfederhalter

    Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

  • Samenspende

    Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

  • Bordellbesuche

    Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

  • Fitnessstudio

    Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

  • Beitrag für den Golfclub

    Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Es folgt Schritt zwei: Wird das Gold aus dem Umlaufvermögen - beispielsweise einer britischen Limited - verkauft und fallen Gewinne an, was dank des gestiegenen Goldpreises zu erwarten ist, sind diese Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei und unterliegen nur dem „Progressionsvorbehalt“.

Das heißt, Zusatzeinnahmen bewirken lediglich steigende Steuersätze. Was sich aber bei solchen Top-Einkommen nicht auswirkt, da sie ohnehin in der höchsten Progressionsstufe liegen. Nach Darstellung des Bundesrates kann der positive Progressionsvorbehalt also die tatsächliche Steuerminderung im Verlustjahr nicht kompensieren, da Top-Manager ja bereits den Spitzensteuersatz zahlen.

Steuernsparen mit Cash-GmbH ist weiter möglich

Ursprünglich hatte der Bundestag das Gesetz schon am 25. Oktober 2012 beschlossen. Doch es war Teil des Jahressteuergesetzes und darüber fanden die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit und der rot-grün dominierten Bundesrat keine Einigung. Also wurden die Steuertrickser noch eine Weile verschont.

Aber auch andere Steuersparmodelle sollten ursprünglich unterbunden werden, sie bleiben nun aber bestehen - zumindest vorerst. So können Vermögende die Möglichkeit, mit einer sogenannten „Cash GmbH" Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen, weiterhin nutzen. Um Steuerzahlungen zu vermeiden, wird dabei eine GmbH gegründet und das Kontovermögen auf diese übertragen. "Bei einer GmbH wird das betriebliche Barvermögen bei einer Erbschaft von der Steuer verschont", erklärt der Berliner Steuerfachanwalt Martin Wulf, von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Was Erben wissen sollten

  • Wer kann erben?

    Erben können alle, die im Testament bedacht sind. Auch Minderjährige dürfen erben, dann springt aber ein gesetzlicher Vertreter ein. Das sind in der Regel die Eltern. Ohne Testament gilt das gesetzliche Erbrecht.

  • Was passiert, wenn die Erben unbekannt sind?

    Ein Nachlassgericht sichert das Erbe nach pflichtgemäßen Ermessen. Gegenstände können versiegelt und Wertpapiere hinterlegt werden. Das Gericht bestellt einen Nachlasspfleger, der das Vermögen absichert und die Erben ermitteln soll. Der Verwalter haftet bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Schäden.

  • Wer erbt, wenn kein Testament besteht?

    In diesem Falle gilt das gesetzliche Erbrecht. Das Gesetz sieht fünf Ordnungen vor: 1. Direkte Abkömmlinge: Ehegatten, eingetragene Lebensgemeinschaften, Kinder, 2. Die Eltern des Verstorbenen, 3. Großeltern und deren Abkömmlinge, 4. Urgroßeltern und deren Abkömmlinge, 5. Ururgroßeltern und deren Abkömmlinge. Jeder Verwandte einer vorherigen Kategorie schließt einen Nachfolger aus. Beispiel: Wenn die Kinder noch leben, gehen die Eltern des Verstorbenen leer aus.

  • Was ist, wenn der rechtmäßige Erbe bereits verstorben ist?

    An die Stelle des Verstorbenen treten seine Abkömmlinge. Beispiel: Ein Verstorbener hat zwei Kinder, von denen eines nicht mehr lebt. An die Stelle des verstorbenen Kindes treten dann seine oder ihre Kinder. 

  • Wie wird das Erbe aufgeteilt?

    Das Erbe wird nach dem Verwandtschaftsgrad aufgeteilt. Beispiel: Wenn der Mann stirbt, erbt seine Frau 50 Prozent. Die beiden Kinder teilen die restlichen 50 Prozent unter sich auf. Bruder und Eltern des Verstorbenen gehen leer aus. Sonderfälle gelten bei einem Ehevertrag mit Gütertrennung.

  • Was regelt das Testament?

    In vielen Fällen möchte der Erblasser von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Ein Einvernehmen mit den Erben ist nicht nötig, die Verfügungen können jederzeit widerrufen werden. Eine Alternative ist ein Erbvertrag, der nicht widerrufen werden kann. Ein solcher Vertrag kann auch zwischen Erblasser und Erbe geschlossen werden.

  • Was ist bei einem Testament zu beachten?

    Ein per Handschrift eigenhändig verfasstes, unterzeichnetes Testament bedarf keine Testierung durch den Notar. Der Text muss eigenhändig verfasst sein, ein Diktat reicht nicht: Die Handschrift muss erkennbar sein. Die Form muss gewahrt sein: Die Unterschrift muss in der Regel unter dem letzten Satz stehen und Vor- und Zunamen enthalten. Ort und Zeit sind anzugeben, machen das Testament bei Fehlen aber nicht ungültig. Nachträgliche Streichungen oder Radierungen sind wirksam. Wichtig: Der letzte Wille sollte keine Zweifel aufkommen lassen.

  • Was steht laut Testament Enterbten zu?

    Jedem rechtmäßigem Erben steht unabhängig vom Inhalt des Testamentes ein Pflichtteil des Nachlasses zu. Anspruch haben die Familie sowie Kinder, Enkel, Eltern und Ehegatte. Entfernte Verwandte wie Geschwister, Onkel oder Neffen gehen leer aus. Die Erben haften für die Ansprüche der Pflichtteilberechtigten.

  • Wann müssen Enterbte auf ihren Pflichtteil verzichten?

    In einigen Fällen von Kriminalität, etwa bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder Bedrohung des Lebens der Abkömmlinge. Auch eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann zum Verlust des Pflichtteils führen.

"Dahinter steckt die sinnvolle Idee, dass die Barreserven eines Unternehmens nicht dadurch belastet werden sollen, dass der Anteilseigner stirbt und sein Erbe die Reserven versteuern muss." Eine GmbH gilt automatisch als aktives Unternehmen, ein Nachweis, dass dort tatsächlich etwas produziert oder mit Waren gehandelt wird, ist nicht nötig. "Die Cash-GmbH ist deshalb eine relativ verbreitete Gestaltungsmöglichkeit", sagt Wulf. Trotz des vergleichsweise einfachen Konzepts lohne sich der Aufwand aber erst bei Vermögen ab etwa einer Millionen Euro und der Erbe muss das Geld bis zu sieben Jahre in der GmbH belassen.

Der Fiskus versucht auch dieses Steuerschlupfloch zu stopfen. „Angedacht war beispielsweise, das steuerfreie Barvermögen auf zehn Prozent des Betriebsvermögens zu beschränken, doch das würde auch Unternehmen treffen, die wegen geplanter Investitionen viel Kapital halten“, sagt Wulf.

Fallstricke

  • Erbfolge

    Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. „Stirbt ein Ehepartner, erbt der überlebende Partner“, erklärt Thomas Diehn, Geschäftsführer der Bundesnotarkammer. „Gibt es Kinder – egal, ob ehelich oder unehelich – erben diese ebenfalls.“ Dann bekommt der Ehepartner 50 Prozent und die Kinder teilen sich die verbleibenden 50 Prozent zu gleichen Teilen. Bestand beim Erbfall Gütertrennung, hätten die dritte Ehefrau und die beiden Kinder je ein Drittel geerbt. Gibt es weder Ehepartner noch Kinder, erben die Eltern des Verstorbenen. Sie sind übrigens auch Erben, wenn der Verstorbene verheiratet war, aber keine Kinder hatte. „Ohne gültiges Testament kann es dann zu ungewollten Erbengemeinschaften kommen“, so Diehn. „Die Eltern müssen sich dann mit ihrer Schwiegertochter oder ihrem Schwiegersohn einigen – nicht immer eine einfache Konstellation.“ Das lässt sich durch eine intelligente Nachlassplanung vermeiden.

  • Teurer Erbschein

    Liegt ein Testament vor, muss kein Erbschein beim Nachlassgericht erstellt werden. Dieser Erbschein ist übrigens deutlich teurer als ein Testament beim Notar. Wer einen Nachlass über 200.000 Euro regelt, zahlt beim Notar 424 Euro für ein Testament. Der Erbschein kostet mindestens 714 Euro, die mit einer notariellen Urkunde gespart werden können.

  • Verschwundener letzter Wille

    Erben müssen wissen, dass es ein Testament gibt und wo sie es finden. Wer sein Testament beim Notar oder Amtsgericht hinterlegt, kann dies im „zentralen Testamentsregister“ (ZTR) registrieren lassen. Die Registrierung kostet einmalig 15 beziehungsweise 18 Euro. „Es soll vor allem gewährleisten, dass ein Testament im Erbfall auch schnell gefunden wird“, sagt Diehn.

  • Berliner Testament

    Wählen Eheleute ein Berliner Testament, dann setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein. Sind beide tot, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Wichtig: Der überlebende Elternteil kann diese Quote nicht verändern. Es sei denn, es gibt eine entsprechende Klausel, die dies erlaubt. Auch ein neues Testament des länger Lebenden gilt nicht – das Berliner Testament geht immer vor.

  • Erbengemeinschaft

    In vielen Fällen kommt es zu den so unbeliebten Erbengemeinschaften. Drei Geschwister erben beispielsweise gemeinsam ein Miethaus, das Haus der Eltern und ein Barvermögen. Das lässt sich durch Testamente steuern beziehungsweise intelligent aufteilen.

Auch die Immobilienwirtschaft bekommt noch eine Schonfrist für den sogenannten "Rett-Blocker", den Real Estate Transfer Tax Blocker. Mit diesem Trick können Unternehmen - im Gegensatz zu Privatpersonen - der Grunderwerbssteuer ausweichen. Dafür müssen sie das Gebäude vor dem Verkauf in eine Objektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft einbringen.

Beim Verkauf wird dann ein Anteil von weniger als 95 Prozent direkt an den Erwerber veräußert. Die verbleibenden Anteile können an eine Personengesellschaft verkauft werden, an der wiederum der Erwerber beteiligt ist.

Der letzte Gesetzesentwurf ging nach Ansicht des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) über das Ziel hinaus. Er habe die unbeabsichtigte Folge, dass konzerninterne Umstrukturierungen aufgrund des engen Anwendungsbereichs des Paragraph 6a Grunderwerbsteuergesetz erschwert oder unmöglich gemacht würden. Wann es zu einer politischen Einigung kommt ist bislang offen.