DÜSSELDORF. Kontenabruf, Grenzkontrollen, bundeseinheitliche Steuernummer und EU-Zinsrichtlinie sorgen für deutlich mehr Transparenz von Anlegern. Hinzu kommen aktuell der Ankauf von Bankendaten vor allem aus der Schweiz sowie die weltweiten Öffnungstendenzen der zuvor verschwiegenen Steueroasen. Durch das immer dichter werdende Kontrollnetz des Fiskus werden Anleger mit ihren Konten im In- und Ausland immer transparenter und denken darüber nach, ihr Schwarzgeld über eine Selbstanzeige bei ihrem Finanzamt offiziell weiß zu waschen.
Die bringt bei der richtigen Vorgehensweise zwar Straffreiheit hinsichtlich der Steuersünden, ist meist jedoch teuer. Da sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert, fallen auf die Steuernachzahlungen zusätzlich Hinterziehungszinsen an, pro Monat ein halbes und somit sechs Prozent pro Jahr.
Sechzig Prozent Zinsen
Der Zeitraum für die Zinsberechnung läuft dabei vom Datum des ehemaligen Steuerbescheids mit den fehlenden Kapitalerträgen bis zu dem Tag, an dem die Nachforderung des Fiskus bezahlt worden ist. Das kann dazu führen, dass auf die ältesten Steuersünden mitunter 60 Prozent Zinsen fällig werden.
Dieser Satz ist angesichts des derzeit eher geringen Kapitalmarktniveaus besonders hoch. Gibt es auf zehnjährige Bundesanleihen gerade einmal gut zwei Prozent Rendite, verlangt der Fiskus fast das Dreifache. Diese Diskrepanz zwischen Anleihe- und Hinterziehungszinsen ist nicht zu beanstanden, urteilte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg aus dem Bundesland, in dem besonders viele Selbstanzeigen hinsichtlich Schweizer Konten eingegangen sind. Der Gesetzgeber darf den bei Steuerhinterziehern auszugleichenden Zinsvorteil aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung pauschalierend festsetzen. Dieser Satz gilt nämlich auch für Steuerzinsen bei Nachzahlungen redlicher Bürger, etwa anlässlich einer Betriebsprüfung (Az. 11 K 62/10).
Einfach geht vor genau
Würden Finanzbeamte den konkreten Liquiditätsvorteil nach dem jeweiligen Markt- oder Basiszinssatz berechnen, würde dies wegen der Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen. Bei jedem Einzelfall müsste für die Vergangenheit festgestellt werden, welche Zinssätze für welchen Zeitraum zugrunde zu legen wären.
Das lässt sich kaum realisieren. Zudem bleibt der Satz von sechs Prozent auch dann, wenn sich Deutschland auf eine Hochzinsphase hinbewegen sollte. Zu beachten ist, dass sich die Selbstanzeige künftig verteuern wird. Denn über das geplante Jahressteuergesetz 2010 soll zu den Nachzahlungszinsen noch ein Pauschalzuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag eingeführt werden - als Ausgleich für den Zusatzaufwand der Finanzverwaltung.
Oliver Holzinger ist Steueranwalt und Chefredakteur von "Der Betrieb"
