Steuern

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Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Kontoüberprüfungen durch Finanzämter und andere Behörden an, die damit Straftaten vorbeugen wollen. Inzwischen sind es über 70.000 Abfragen. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.

Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontonummer und weitere Daten abzufragen. Quelle: dpa
Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontonummer und weitere Daten abzufragen. Quelle: dpa

BerlinDie Überprüfung privater Bankkonten durch Finanzämter und Sozialbehörden hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Insgesamt gab es 2012 knapp 72.600 Kontoabfragen - ein Anstieg um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus am Montag in Berlin veröffentlichten Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervorgeht. Schaar forderte eine Begrenzung der Kontodatenabrufe von Behörden.

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Seitdem im Jahr 2005 die gesetzliche Grundlage für behördliche Kontoabfragen geschaffen wurde, steigt deren Zahl Jahr für Jahr an, wie aus den Daten des Bundesdatenschutzbeauftragten hervorgeht. Waren es im Jahr der Einführung demnach noch knapp 8.700, stieg die Zahl im Jahr darauf auf schon fast 25.600. 2011 hatte es den Angaben zufolge über 62.800 Abrufe gegeben.

Wie war das noch gleich? Typische Irrtümer und häufige Fragen zur Steuererklärung

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Seit 2005 haben Behörden wie Sozial- und Finanzämter oder auch Arbeitsagenturen die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzaufsicht BaFin Kontostammdaten von Bürgern abzufragen. Dazu zählen die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum sowie weitere Angaben zum Kontoinhaber. Kontostände oder -bewegungen können jedoch nicht eingesehen werden.

Der staatliche Einblick in die Daten soll nach Angaben des Bundeszentralamts Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder anderen Arten von Kriminalität vorbeugen. Es muss für eine Prüfung aber ein konkreter Anlass vorliegen, an den zuvor gemachten Angaben des Steuerzahlers zu zweifeln.

Wer muss eine Einkommensteuererklärung machen?

  • Keine Pflicht zur Steuererklärung

    Alleinstehende Arbeitnehmer, die nur bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, müssen in der Regel keine Steuererklärung abgeben. Das ändert sich, wenn ...

  • Nebeneinkünfte

    - wenn Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro pro Jahr erzielt wurden.

  • Mehrere Arbeitgeber

    - der Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern gleichzeitig beschäftigt ist oder war.

  • Gesamtbetrag der Einkünfte über 8.130 Euro

    - keine Einkünfte aus einer Arbeitnehmertätigkeit mit Lohnabzug erzielt wurden, aber der Gesamtbetrag der Einkünfte bei einem Ledigen im Jahr 2013 beispielsweise durch eine Rente über 8.130 Euro liegt.

  • Lohnersatzleistungen

    - Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Arbeitslosen- und Elterngeld über 410 Euro pro Jahr bezogen wurden.

  • Freibetrag eingetragen

    - auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen wurde (– beispielsweise ein Freibetrag für Werbungskosten) und der Arbeitslohn über10.200 Euro liegt (19.400 Euro für zusammen veranlagte  Ehegatten)

  • Ehegatte in Steuerklasse V oder VI

    - der Arbeitnehmer verheiratet ist und einer der Ehegatten nach der Steuerklasse V oder VI besteuert wurde.

  • Besteuerung nach Faktorverfahren

    - der Arbeitnehmer verheiratet ist und die Ehegatten nach dem sogenannten Faktorverfahren besteuert wurde.

  • Sonstige Bezüge nicht einbezogen

    - der Arbeitnehmer nacheinander bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war und ein Arbeitgeber einen sonstigen Bezug (beispielsweise Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Abfindungen) versteuert hat, bei dem der Arbeitslohn beim anderen Arbeitgeber nicht mit einbezogen wurde.

  • Scheidung

    - der Arbeitnehmer geschieden wurde – oder der Ehegatte gestorben ist – und er im gleichen Jahr wieder geheiratet hat.

  • Verlustvortrag

    - zum Ende des Vorjahres ein sogenannter Verlustvortag festgestellt wurde – beispielsweise Verluste aus Vermietung und Verpachtung.

  • 14.01.2013, 15:53 UhrSylwia

    Der Link zur "Anleitung zur Steuererklärung" funktioniert nicht. Man muss tatsächlich bei https://www.formulare-bfinv.de/ anfangen und sich zu/durch "Formularcenter > Steuerformulare > Einkommensteuer > 2012" durchklicken. Traurig, dass die Bundesfinanzverwaltung es nicht einfacher macht.

  • 14.01.2013, 16:42 UhrStaatssklaven

    Wir leben inzwischen in einem perfekten Überwachungs- und Kontrollstaat der seine Bürger behandelt als säßen sie in einem Maßregelvollzug ein.

    Wir sind inzwischen einigermaßen gut gefütterte und über die Verblödungsmedien ruhig gehaltene Staatssklaven.
    Politparasiten, Ordnungs- und Verwaltungsapparat haben sich von der Kontrolle durch die Bürger abgekoppelt und verselbständigt.
    Dieses Europa ist kein Ort mehr für unabhängige und eigenverantwortlich handelnde Menschen - und das vom dämlich-trägen deutschen Michel bewohnte Altersheim schon gar nicht!

    NICHTS WIE RAUS HIER WER KANN !!!

  • 14.01.2013, 16:52 Uhrpendler

    Stimmt, wir leben im Staat von BIG BROTHER. Mit normalen Mitteln gibt es da kein Entrinnen, denn das System ist lückenlos.

    Aber dank dem Internet haben wir genug Möglichkeiten, uns auch an anderen Stellen aktiv einzubringen. Der Überwachungsstaat ist eh nur für die kleinen Leute da,also nutzen wir das Internet und informieren uns dort über Schlupflöcher. Oft reicht es schon aus, wenn es uns gelingt, als dem Hypnose-System auszubrechen, das man hier "Rechtsstaat" nett.

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