Der Fall
Ein Anleger hatte bei einer Bank eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Später erfuhr er, dass die Bank für die Vermittlung der Police von der Fondsgesellschaft „Kick Backs“, also nicht offen ausgewiesene Provisionen gezahlt hatte.
Drei Jahre nach Abschluss kündigte der Anleger daher seine Police und klagte auf die Rückerstattung seiner gezahlten Beiträge. Er bezog sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Anleger über die Höhe der Abschlusskosten, informiert werden müssen. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 100/10, Beschluss vom 29.10.2010) entschied jedoch anders und lehnte die Klage ab.
Ein Rücktrittsrecht aufgrund der verschwiegenen Provisionszahlungen bestehe zum einen nicht, da für zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Policen eine Informationspflicht über Abschlusskosten noch nicht vorgeschrieben waren.
Auch sei die herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf fondsgebundene Lebensversicherungen mit monatlicher Zahlweise nicht anwendbar, da diese im Gegensatz zum des BGH-Urteils kein Teilzahlungsgeschäft im Sinne des Verbraucherkreditrechts seien.
Fondsgebundene Lebensversicherungen verursachen dem Anleger auf verschiedene Ebenen des Produktes Kosten. Diese müssen zwar im Vertrag ausgewiesen werden, aber in einer für die Anleger meist nicht immer übersichtlichen Weise.
Für die Bereitstellung des Versicherungsbaustein erhebt die Versicherung Abschluss- und Verwaltungskosten. Diese Kosten werden in Eurobeträgen zwar angegeben, sind aber für Produktvergleiche kaum verwendbar. In einer Musterrechnung für eine unterstellte Rendite zeigen die Anbieter die so genannte „illustrierte Ablaufleistung“ an.
Dies ist der Auszahlbetrag, der sich abzüglich der Versicherungskosten bei dem unterstellten jährlichen Wertzuwachs am Vertragsende ergeben würde. Finanzmathematisch lassen sich daraus indirekt die prozentualen Kosten ermitteln. Allerdings sind mit der verwendeten Rendite die Anlagekosten für die Fonds bereits berücksichtigt, was aber in der Modellrechnung tatsächlich nicht der Fall ist.
Für die Anlage in Fonds fallen zudem in der Regel jährliche Verwaltungskosten an. Eine internationaler Maßeinheit für die Fondskosten sind die TER (Total Expense Ratio), die einige Anbieter für die jeweiligen Fonds nennen.
Handelt es sich um einen Dachfonds oder einen gemanagte Fondspolice, bei dem mehrere Einzelfonds ausgewählt werden, so fallen darüber hinaus in der Regel Verwaltungskosten für den Dachfondsmanager an. Auch sind Ausgabeaufschläge pro Fondsanteil möglich, aber bei den meisten Fondspolicen-Anbieter werden nicht zusätzlich Ausgabeaufschläge erhoben.
Bei den meisten Fondspolicen ist ein Wechsel (Switch) zu anderen Fonds oder Fonds-Strategie möglich. Es kann sein, dass bei einem Anlagewechsel dann Kosten anfallen. Die meiste Fondspolicen-Anbieter verzichten auf diese Switch-Gebühren. Oft ist aber nur eine bestimmte Anzahl von Wechsel im Jahr kostenfrei. Wird häufiger gewechselt, fallen dann Kosten an.
Wird der Versicherungsvertrag vorzeitig, also vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, gekündigt, fallen in der Regel Kündigungskosten oder Stornogebühren an.
Die Relevanz
Nach Angaben des Branchenverband GDV bestanden Ende 2010 in Deutschland 4,7 Millionen Verträge für fondsgebundene Kapitallebensversicherungen und 8,9 Millionen Policen für Fondsrenten. Rund elf Milliarden Euro Beiträge zahlten die Deutschen vergangenes Jahr in fondsgebundene Lebensversicherungen bezahlt.
Ein für Deutschland typischer Vorgang: Täterschutz vor Opferschutz. Man beachte auch die Schandurteile, wo Zutodetreten (immer gegen den Kopf) als Körperverletzung mit Todesfolge verharmlost wird.
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