Streitfall des Tages

Wenn sich das Finanzamt verrechnet

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Verhaltensregeln bei Fehler der Finanzbeamten

Das Fazit


Nicht nur wenn die Finanzbeamten sich verrechnen können sich Steuerzahler ins Fäustchen lachen. Auch wenn es zu versehentlichen Doppelüberweisungen eines Steuererstattungsbetrages kommt, sieht es gut aus. Sind fünf Jahre nach der Auszahlung vergangen, gehört das Sümmchen endgültig dem, an den es gezahlt wurde.

Urteile für angebliche Steuerhinterzieher

  • Recht und Gesetz

    Auch Steuerhinterzieher haben Rechte. Zahlreiche Urteile geben den Rahmen vor, in dem Steuerfahnder tätig werden können. Auch vermeintlich seriöse Steuerzahler sollten diese Urteile kennen.

  • Hausdurchsuchung bei Credit-Suisse-Kunden

    Diesmal entschieden die Richter des Landgerichts Düsseldorf. Und diesmal ging es um eine CD mit Daten über bei der Schweizer Großbank Credit Suisse unterhaltene Kapitalanlagen von deutschen Steuerzahlern. Die Datensätze enthielten jeweils eine Ordnungsnummer, die Konto-Nummer der Credit Suisse, Personalien der Kontoinhaber, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder Postversandadressen, den Anlagebetrag und das Kontoeröffnungsdatum. Auch hier kam es zu Hausdurchsuchungen. Zu Recht, wie es in dem Düsseldorfer Urteil heißt (Beschluss, Az. 014 Qs-131 Js 150/10-60/10). Auch hier darf gestöbert werden, und die Daten können ausgewertet werden. Im konkreten Fall ging es um einen Betrag in Höhe von zirka 1.930.000 Schweizer Franken. Nach den Ermittlungen der Finanzverwaltung hatten die Beschuldigten die daraus resultierenden Kapitalerträge steuerlich nicht erklärt.

  • Hausdurchsuchung im Bordell

    Es war der Bundesfinanzhof (BFH), der entschied, dass Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten zulässig sind (Beschluss, Az. VII B 121/06). Auch hier kann es schnell den Verdacht geben, dass nicht alle Einnahmen ordnungsgemäß versteuert wurden. Ob es manch Kunden dann zum Verhängnis wird, dass die Fahnder gern sehr früh vor der Tür stehen, mag dahin gestellt bleiben.

  • Durchsuchung ohne vorherige richterliche Genehmigung

    Es ging um eine Hausdurchsuchung gegen den Willen des Betroffenen. Die Beamten erklärten es sei Gefahr in Verzug, darum dürften sie die Wohnung auch ohne richterliche Anordnung ins Visier nehmen. Nach 18 Uhr wäre es in München nicht möglich, eine solche Anordnung noch zu bekommen. Der Verdächtige meinte dagegen, es hätte sehr wohl versucht werden müssen, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt zu erreichen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben ihm Recht (Az. 2 BvR 876/06). Ihr Argument: Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer Stadt der Größe Münchens am frühen Abend gegen 18.00 Uhr eine Wohnung allein auf Grund der Anordnung von Polizeibeamten ohne Gefahr im Verzug und ohne den Versuch, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, durchsucht wird.

  • Hausdurchsuchung in einer Anwaltskanzlei

    Zwar genießen Rechtsanwälte und auch Steuerberater als Berufsgeheimnisträger besondere Rechte. Doch auch in ihren Kanzleien kann grundsätzlich eine Hausdurchsuchung stattfinden. So heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 497/03). Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Auch wenn die Gefahr eines Zugriffs auf vertrauliche Daten von Mandanten besteht, kann die Durchsuchung in einer Kanzlei rechtens sein.

Die Devise lautet also: Immer erst fünf Jahre warten. Aber in dieser Zeit lässt sich der Betrag ja ohne weiteres zinsträchtig anlegen. Solange die Steuer nicht nachgezahlt werden muss, ist ja Geld zum Anlegen da. Ob daraus ein Vorteil entsteht, hängt davon ab, wie gut der Betroffene investiert.

Allerdings sollten die Modalitäten so sein, dass die Summe in den ersten fünf Anlage-Jahren jederzeit zurückgezahlt werden kann. Manchmal merkt´s der Fiskus ja doch noch.

Streitfall des Tages Willkür beim Finanzamt

Derselbe Sachverhalt, doch unterschiedliche Bescheide – manche Finanzbeamte nutzen scheinbar willkürlich ihre Spielräume; beispielsweise wenn es um Werbungskosten geht. Wie sich Steuerpflichtige wehren können.

Streitfall des Tages: Willkür beim Finanzamt
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Wenn der Steuerberater einen Fehler macht

  • Richtig informieren

    Der Steuerberater muss seine Versicherung unbedingt rechtzeitig informieren. Nämlich spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt des Maleurs, das die Haftpflichtansprüche zur Folge haben könnte. Das bedeutet, die Haftpflichtversicherung darf nicht erst einbezogen werden, wenn die Klage eingereicht wurde, sondern schon dann, wenn der Fehler erkannt wurde.

  • Achtung Verjährung

    Innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Fehler erkannt wurde, muss der Schaden grundsätzlich geltend gemacht werden.

  • Einspruch prüfen

    Noch besser ist es, wenn der Schaden innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheides erkannt wird. Denn kann Einspruch eingelegt und der dem Steuerzahler entstandene Schaden sofort minimiert werden.

  • Vergleich schließen

    Liegt der Fehler wirklich beim Steuerberater und ist das auch sehr leicht zu beweisen, bietet sich ein außergerichtlicher Vergleich an. Das spart Gerichtskosten. Allerdings muss hier auch die Versicherung mitspielen. Sonst sieht es eher schlecht aus.

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