Der Fall
Im Juli 2006 hatte ein Kunde der Provinzial Rheinland Versicherung AG eine Unfallversicherung mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Schnell bereute er den Abschluss des langfristigen Vertrages und wollte die Gunst der Stunde nutzen. Denn das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) trat zum 1. Januar 2008 in Kraft - und legte die Vertragslaufzeit auf maximal drei Jahren fest.
Daraufhin kündigte der Versicherte seinen Altvertrag mit dem Hinweis auf das neue Gesetz. Doch die Gesellschaft lehnte die Kündigung ab: Für Altverträge seien Übergangsfristen einzuhalten. Dagegen klagte der Versicherungsnehmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf, das in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage des Versicherten stattgab (Az. 45 C 10776/09).
Die Richter: Ein mehrjähriger Versicherungsvertrag endet nach 11 Abs. 4 des neuen VVG vorzeitig.
Die Relevanz
Der Streit um die Kündigung von Altverträgen ist kein Einzelfall. Es gab und gibt mehrere Gerichtsverfahren, in denen die Provinzial Rheinland die Rechtsauffassung vertritt, dass für Altverträge eine Übergangsfrist gelte. Auch im Geschäftsbericht 2010 des Versicherungsombudsmann wird ein solcher Fall geschildert. Die Urteile der Gerichte fielen dazu uneinheitlich aus. Offenbar besteht auch unter den Richtern keine übereinstimmende Auffassung, wie die Kündigungsfristen von Altverträgen zu behandeln sind.
Veröffentlichte aktuelle Statistiken über die Vertragslaufzeiten in Deutschland gibt es nicht. Langfristige Versicherungsverträge sind aber vor allem bei Lebensversicherungen anzutreffen, die oft als Ansparprodukt (Kapitallebensversicherungen oder aufgeschobene Rentenversicherungen wie unter anderem Riester-Renten) für die Altersvorsorge abgeschlossen werden. Die vorzeitige Kündigung dieser oft über 20 und 30 Jahre laufenden Lebensversicherungsverträge ist zwar möglich, aber aufgrund hoher Kosten oft mit dem Verlust eingezahlter Beitragsbestandteile verbunden.
Versicherte sollten sich gut überlegen, wie lange sie sich an eine Gesellschaft binden. Wer trotzdem vorher aus dem Vertrag raus möchte, muss sich an das Versicherungsvertragsgesetz halten. Dort gibt es klare gesetzliche Regelungen, die aber je nach Versicherungssparte unterschiedlich ausfallen.
Sind keine Vertragslaufzeiten vereinbart, können Policen grundsätzlich von beiden Vertragsparteien – Versicherer und Versicherungsnehmer – nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode (in der Regel das Kalenderjahr) gekündigt werden. Werden Policen nicht rechtzeitig in der Versicherungsperiode gekündigt, beträgt die folgende Vertragsperiode maximal ein Jahr. Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
„Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.“ (§ 168 VVG). Zu den Lebensversicherungen zählen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und Risikolebensversicherungen, die nur im Todesfall des Versicherten zahlen.
Im Falle der Kündigung durch den Versicherungsnehmer, ist ihm vom Lebensversicherer – dies trifft in der Regel für Kapitallebensversicherungen und die meisten Rentenversicherungen zu – dann ein Rückkaufswert zu zahlen. Die Regelung dazu ist im § 169 VVG festgelegt.
Es gibt nach der Einführung der aktuellen Gesundheitsreform, dem GKV WSG nur noch zwei Kündigungsrechte der Mitgliedschaft in der GKV. Einmal wegen des Wechsels von einer GKV zu einer anderen GKV zum anderen wegen des Wechsels von der GKV zur privaten Krankenversicherung (PKV). Die Kündigung ohne den Nachweiß einer neuen Krankenversicherung ist nicht mehr möglich.
Kündigung wegen eines Wechsels zu einer anderen Gesetzlichen Krankenkasse: Es besteht die reguläre Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende, weitere Voraussetzung für eine Kündigung der GKV ist, dass die bisherige Mitgliedschaft bereits 18 Monate bei der bisherigen GKV bestanden hat. Wer also zum 01.04. seine Kasse wechseln möchte, muss spätestens im Januar zum 31.01. kündigen. Die alte GKV ist verpflichtet, diese Kündigung innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen. Nach dem Wechsel der GKV, ist der Versicherte nach SGB V § 175 (4) 18 Monate an diese neue Kasse gebunden.
Wechseln dürfen nur Angestellte mit einem Verdienst oberhalb der Versicherungspflichtgrenze, Beamte, Freiberufler und Selbständige sowie Studenten. Für Angestellte hat sich seit 2011 die Wechselmöglichkeit in die PKV erleichtern. Zum einen können Angestellte bereits bei einmaligem Überschreiten der Pflichtgrenze (bisher drei Jahre in Folge) in die private Krankenversicherung wechseln.
Für die anderen Personengruppen existiert keine Einkommensgrenze. Damit können auch Berufsanfänger mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG. Für 2011: 49.500 Euro, für 2012 wird nun ein Anstieg auf 50.850 Euro erwartet) sofort in die PKV wechseln. Zudem können Selbständige, die in ein Angestelltenverhätlnis wechseln, mit einem Gehalt oberhalb der JAEG ihren PKV-Vertrag aufrecht erhalten.
Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag, den er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne Tarife beschränkt werden.
Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen (näheres im § 205 VVG).
Der Versicherungsnehmer kann bei fast allen Sachversicherungen grundsätzlich nach jedem Versicherungsschaden sofort kündigen. Hier empfiehlt es sich aber, die Kündigung zwar sofort aber erst mit Wirkung zum Jahresende auszusprechen, um zuviel gezahlte Beiträge zurückerstattet zu bekommen.
Ebenfalls außerordentlich gekündigt werden kann beim Verkauf des versicherten Objektes. So muss kein Versicherungsnehmer beim Verkauf seines Autos erst bis zum Jahresende warten, ehe er seine Kfz-Versicherung kündigen kann. Hier gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Datum des Verkaufes.
Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht bei jeder Form von Erhöhungen der Versicherungsprämie (sofern die Erhöhung nicht über eine Progression vereinbart wurde).
„Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.“ (§ 28 VVG).
Sonst können auch die Versicherer unter Einhaltung der Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen die Verträge grundsätzlich kündigen. Eine Ausnahme stellt die Krankenvollversicherung dar. Kündigungen vom Versicherer sind im Wesentlichen nur für Versicherungen möglich, die über dem Umfang des gesetzlich definierten Pflichtversicherungsschutz (Krankenvollversicherung, Pflegeversicherung) hinausgehen. „Eine Krankentagegeldversicherung, für die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer ... in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kündigen.“ (§ 206 VVG)
Eine private Krankenversicherung (PKV darf aber trotz der allgemeinen Versicherungspflicht in Sonderfällen einem Versicherten kündigen. Dies gilt bei arglistiger Täuschung, Betrug sowie anderen strafrechtlich relevanten Handlungen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH gab damit der Klage der Continentale und der Hallesche Krankenversicherung Recht (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).
„In der Praxis erreichen 50 bis 80 Prozent aller Langfristverträge ihr Ablaufdatum nicht, stellen jedoch die wichtigsten Produkte für die Finanzvermittler und Produktgeber dar“, heißt es in der im Auftrag des Verbraucherministeriums BMELV erstellten Studie „Anforderungen an Finanzvermittler“ aus dem Jahre 2008.
Bei den Sachversicherungen wie Hausrat-, Rechtsschutz- oder Unfall-Policen wurden vor der Änderung des Versicherungsvertragsgesetz häufig mehrjährige Verträge über die Dauer von fünf und zum Teil auch zehn Jahren abgeschlossen. Versicherer bieten längerfristige Verträge in der Regel mit einem Beitragsabschlag an. Der Versicherungsnehmer bindet sich jedoch dadurch an einen Vertrag, der nur in Ausnahmefällen der am Markt günstigste und oft nicht bedarfsgerecht ist.
Na ja, dass hat ja für den Versicherer prima geklappt. Über mehrere Jahre wurden Kündigungen seitens der Versicherten nach dem neuen VVG abgelehnt. Somit mussten die Kunden weiterhin die überhöhten Prämien der Provinzial zahlen. Eine Verpflichtung des Versicherers rückwirkend alle unter diesen Kriterien gekündigten Verträge aufzuheben wäre sicher von heilsamer Wirkung für die Zukunft. Zumal sich alle anderen Gesellschaften an die neuen Grundlagen des VVG gehalten haben. Anscheinend ist die Provinzial auf derartige Geschäftspraktiken angewiesen damit die Kunden nicht abwandern.
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