Der Fall

Reisende müssen sich ihren Urlaub nicht vermiesen lassen, auch wenn sie sich nicht an das Kleingedruckte in den Verträgen halten. Das dachte sich zumindest ein Mann, der im Februar 2009 für sich und seine Lebensgefährtin bei einem Reiseveranstalter eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei buchte. 369 Euro pro Person zahlte der Kunde.

Der Rückflug war für den 1. Juni 2009, 16.40 Uhr vereinbart. Soweit der Plan. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages behielt sich der Veranstalter die kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Streckenführung vor - Wenn dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt werde. Die Klauseln sahen vor, dass Kunden in diesem Falle keine Ansprüche geltend machen dürften.

Gegen Urlaubsende bekamen die Reisende eine unerfreuliche Nachricht vom Veranstalter: Der Rückflug wurde am einen Tag früher auf 5.15 Uhr am Morgen vorverlegt. Die Reisenden hätten um 1.25 Uhr in der Nacht am Hotel abgeholt werden sollten. Warum eine Nacht nicht schlafen, wenn es doch Ersatzflüge gibt? Die Urlauber bemühten sich um einen anderen Rückflug, den sie an dem vorgesehenen Rückflugtag um 14.00 Uhr antraten und selbst bezahlten. Die Frau forderte für sich und ihren Partner vom Reiseveranstalter Schadensersatz. Nach Geltendmachung von Reisemängeln zahlte der Veranstalter aber lediglich 42,16 Euro.

Darauf ging die geschädigte Urlauberin vor Gericht und verlangte vom Veranstalter unter anderem die Rückzahlung des gesamten Reisepreises abzüglich 70 Euro für in Anspruch genommene Verpflegungsleistungen, die Erstattung von insgesamt 504,52 Euro Rücktransportkosten sowie Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 480,80 Euro für sich selbst und 2.193,10 Euro für ihren Lebensgefährten. Das Amtsgericht sprach der Klägerin jedoch nur 25 Euro wegen Minderung des Reisepreises zu.

Die Betroffene prozessierte durch alle Instanzen. In seinem Urteil vom 17.04.2012 hob nun der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 76/11) das Berufungsurteil teilweise auf und verwies den Fall zur Vorinstanz zurück. Dabei stellte der BGH grundsätzlich fest: Die Vorverlegung des Flugs um mehr als zehn Stunden sei ein Reisemangel. Betroffene seien grundsätzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten berechtigt.

Die Bedingung: Dem Reiseveranstalter müsse eine Abhilfefrist gesetzt werden. Der niedrige Reisepreis spiele keine Rolle: Bei Reisemängeln komme es darauf an, welchen Anteil das Ärgernis in Relation zur gesamten Reiseleistung gehabt und wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt habe.

Das Berufungsgericht solle nun prüfen, ob die Reisenden dem Veranstalter eine Frist zur Abhilfe gesetzt hätten oder diese nach den Umständen entbehrlich gewesen sei, sowie in welcher Höhe Kosten für den Rückflug tatsächlich angefallen seien.