Streitfall des Tages

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Streitfall des Tages: Wenn sich das Finanzamt verrechnet

Auch Finanzbeamte machen Fehler. Dann müssen Arbeitnehmer zehntausende Euro weniger an Einkommenssteuer zahlen. Wie sich Fehler erkennen lassen und wann Steuerzahler tausende Euro nachzahlen müssen.

von Barbara Moormann
Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres
In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall

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Inkompetenz? Schlamperei? Oder menschliches Versagen? Die Ursache bleibt unklar, das Ergebnis ist spektakulär: Das Finanzamt hatte sich zur Freude des Steuerzahlers verrechnet. Genauer: Es hatte erheblich zu viel Lohnsteuer angerechnet und diese dann dem glücklichen Steuerpflichtigen auch erstattet. Der Rechenfehler war gewaltig. Laut Medienberichten geht es um satte 85.000 Euro, die irrtümlich ausgeschüttet wurden.

Das Finanzamt hatte im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers gleich einmal den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet und eine viel zu hohe Steuererstattung ausgezahlt. Der Steuerpflichtige vereinnahmte das Sümmchen stillschweigend.

Was Steuerzahler melden müssen

  • Dann ist es Steuerhinterziehung

    Wenn sich die zu Unrecht erhaltene Auszahlung aus einem Fehler des Steuerzahlers oder seines Beraters ergibt, kann Steuerhinterziehung vorliegen, die dann auch strafbar ist.

  • Dann ist es keine Steuerhinterziehung

    Resultiert die überhöhte Zahlung jedoch einzig und allein auf Fehler der Finanzverwaltung liegt kein Straftatbestand vor.

  • Keine Hinweispflicht

    Steuerpflichtige sind nicht verpflichtet, ihr Finanzamt auf seine Fehler hinzuweisen. Die Mitwirkungspflicht endet mit der Abgabe einer vollständigen und zutreffenden Steuererklärung. Betroffene machen sich also nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn sie Fehler des Finanzamts verschweigen.

  • Keine Strafe aber Zinsen

    Auch wenn bei Schweigsamkeit keine Strafe droht, kann die späte Entdeckung durch den Fiskus dennoch finanziell schmerzhaft sein. Denn der Steuerbetrag wird auch bei Fehlern der Finanzbeamten verzinst. Und zwar mit 0,5 Prozent pro Monat.

  • Quasi ein Kredit

    Bei späterer und noch rechtzeitiger Entdeckung des Fehlers durch den Fiskus handelt sich es im Prinzip um einen Kredit. Ob dieser sich lohnt, müssen Betroffene selbst beurteilen. Sie zahlen auf die ausgezahlte Summe jährlich sechs Prozent.

  • Oder eine Schenkung

    Merkt der Fiskus seinen Fehler zu spät. Also nach dem Ablauf von fünf Jahren. Dann wird aus dem vagen Kredit eine endgültige Schenkung. Und die muss nicht einmal versteuert werden!

Mehr als fünf Jahre gingen ins Land und das Malheur fiel auf. Das Finanzamt erkannte den Fehler, als es den Einkommensteuerbescheid nochmal änderte. Zügig wurde die Anrechnungsverfügung korrigiert. Und natürlich verlangte der Fiskus nun den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

Aktuelle Urteile Bestechungsgelder sind nicht steuerlich absetzbar

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Die Gegenseite


Der Steuerzahler im Glück hatte zunächst die Auszahlung kassiert ohne die Finanzbeamten auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Nun, nachdem er nach fünf Jahren das Geld zurückzahlen sollte weigerte er sich.

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Die Relevanz


Der Streitfall unterscheidet sich nicht wesentlich von Fällen einer versehentlichen Doppelüberweisung eines Steuererstattungsbetrages. Hier beginnt die fünfjährige Verjährung des Erstattungsanspruches mit der Doppelzahlung. Danach kann das Geld behalten werden.

Dennoch meinen Experten, dass Fälle, in denen sehr hohe Summen zu Unrecht vom Fiskus überwiesen wurden, eher die seltene Ausnahme darstellen.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

  • Hochwertige Oldtimer

    Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

  • Luxusauto

    Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

  • Augenlasern

    Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

  • Internate

    Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

  • Füllfederhalter

    Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

  • Samenspende

    Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

  • Bordellbesuche

    Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

  • Fitnessstudio

    Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

  • Beitrag für den Golfclub

    Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Einiges sagt die amtliche "Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern" für das Jahr 2010 aus. Sie wurde im September 2011 veröffentlicht. Und kam zu dem Ergebnis, dass rund 70 Prozent aller Einsprüche auf dem Wege der "Abhilfe" erledigt wurde. Damit ist zumindest belegt, dass viele Steuerbescheide nicht ganz korrekt sind und Fehler so auch immer zu Mehr- oder Minderzahlungen führen können. Es muss ja nicht immer gleich um 85.000 Euro gehen.

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