Wenn Pedelecs ihre Fahrer in den Ruin treiben

Der Experte

Markus Schäpe, Rechtsexperte beim ADAC in München, kann die Gelassenheit der Politik nur bedingt nachvollziehen. Für ihn ist klar: „Mit Pedelecs etabliert sich in Deutschland ein neues Verkehrsmittel, auf das der bisherige Rechtsrahmen nicht zugeschnitten ist.“ Zwar sind die Räder mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometern nicht eben das, was man eine Höllenmaschine nennt. Wenn es zu einem Unfall kommt, können die Folgen jedoch katastrophal sein.

 „Selbst wenn ein Pedelec-Fahrer – was unbedingt zu empfehlen ist –, eine private Haftpflichtpolice besitzt, ist damit noch nicht gesagt, dass die Assekuranz für die Folgen eines selbst verschuldeten Unfalls tatsächlich aufkommt“, warnt Schäpe. Die Konditionen sind von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich.

Sperrt sich der Versicherer, sind die Auswirkungen verheerend. „Die Kosten für einen etwaigen Krankenhausaufenthalt des Unfallgegners und das fällige Schmerzensgeld können sich schnell auf einige Zehntausend Euro summieren“, so der Jurist. Im schlimmsten Fall, etwa wenn eine Rente an den Geschädigten zu zahlen ist, können die Kosten sogar existenzbedrohend werden.

Die Rechtsgrundlage

Ob die private Haftpflichtversicherung bei einem Pedelec-Unfall den Schaden reguliert, hängt vom Inhalt des jeweiligen Vertrages ab – und davon, wie das fragliche Rad ausgestattet ist.

Springt der Elektromotor nur an, wenn der Fahrer ohnehin in die Pedale tritt, ist die Sache recht einfach. „ Räder, die lediglich über eine solche Trethilfe verfügen, werden von den Versicherern ohne Weiteres als Fahrrad angesehen“, weiß Experte Schäpe. Kommt es zu einem Crash, ist der Schaden des Unfallgegners dann über die private Haftpflichtpolice abgedeckt.

Etwas anderes gilt bei Modellen, die mit einer sogenannten Anfahrhilfe ausgestattet sind. Dann nämlich ist das Rad in der Lage, selbsttätig auf bis zu sechs Stundenkilometer zu beschleunigen. Ein Komfortfaktor mit fatalen Folgen. Der Grund: Streng genommen ist das Pedelec durch die Anfahrhilfe als Kraftfahrzeug und nicht mehr als Fahrrad zu qualifizieren.

Unfälle sind deshalb nicht mehr ohne weiteres von der privaten Haftpflichtpolice gedeckt, da diese nur „Fahrräder“, nicht aber  „selbstfahrende Fahrzeuge“ umfasst. „Hier hilft es nur, bei der Versicherung nachzufragen und gegebenenfalls den bestehenden Vertrag ergänzen zu lassen“, sagt Schäpe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Führer eines Pedelecs mit Anfahrhilfe sämtliche Forderungen des Unfallgegners aus eigener Tasche bezahlen müsse.

Leider ist den wenigsten Elektroradlern bewusst, wie unsicher ihre rechtliche Position ist. „Auf dieses Risiko werden die Käufer von den Händlern in der Regel nicht hingewiesen“, moniert Schäpe – zumal Pedelecs inzwischen selbst in Bau- und Supermärkten feilgeboten würden. „In derartigen Geschäften sind Informationen zur Rechtslage durch die Kassiererin nun einmal nicht zu erwarten.“.

Weitere Besonderheit der Pedelecs mit Anfahrhilfe: Ihre Besitzer brauchen mindestens einen Mofaführerschein. Zu guter letzt hat die rechtliche Einordnung als Fahrrad oder Kraftfahrzeug auch Auswirkung auf die zulässigen Promillegrenzen. Während Radfahrer theoretisch bis zu 1,6 Promille im Blut haben dürfen, ist die absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrzeugführers bereits bei 1,1 Promille erreicht.

Das Fazit

Selbst wenn sich der ADAC auf dem bevorstehenden Verkehrsrechtstag mit seiner Forderung durchsetzen kann, sämtliche Pedelecs bis 250 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zu behandeln wie herkömmliche Fahrräder: Die Beschlüsse des Arbeitskreises sind nicht mehr als Empfehlungen an den Gesetzgeber. Und bis der tätig wird, kann noch eine Menge Zeit vergehen.

Bis dahin bleibt die Rechtslage schwammig und den Besitzern von Pedelecs nichts anderes übrig, als sich – am besten vor der ersten Fahrt – über die eigenen Rechte und Pflichten zu informieren. Das geschieht am besten im persönlichen Gespräch mit dem eigenen Versicherer. Hier lässt sich auch klären, ob die eigene Haftpflichtversicherung für Unfallfolgen gerade steht oder ob eine gesonderte Police erforderlich ist.

Nützliche Adressen

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall