BERLIN. Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen unternehmensinternen Beauftragten für Regeltreue ("Compliance Officer") zu einer Geldstrafe verurteilt, da er Delikte von Beschäftigten nicht verhindert hat. "Das ist die notwendige Kehrseite ihrer gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden", urteilten die obersten Strafrichter. (AZ 5 StR 394/08). Die Entscheidung dürfte zu Verunsicherung bei Compliance Officern führen.
Konkret verurteilte der BGH einen Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu 120 Tagessätzen. Der Mann war nicht dagegen eingeschritten, dass das Unternehmen Grundstückseigentümern überhöhte Entgelte abverlangte.
Unter "Compliance" verstehen die Unternehmen "eine ordnungsgemäße Unternehmensführung in allen Bereichen und damit die Einhaltung aller internen Regelwerke und des jeweils geltenden gesetzlichen Rahmens". Großunternehmen haben inzwischen eigene Compliance-Organisationen aufgebaut, Mittelständler leisten sich zumindest Compliance-Beauftragte. Neben der klassischen Korruptionsbekämpfung umfasst Compliance auch die Überwachung von Vorschriften, beispielsweise aus dem Umweltbereich, dem Arbeitsrecht, der Mitbestimmung sowie von Sicherheitsvorschriften. Ein umfangreiches Aufgabengebiet, das viele Fallstricke hat. Zuletzt hatte die Deutsche Bahn AG mit Werner Grebe einen Nachfolger für den Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner gefunden, der wegen der Datenaffäre seinen Hut nehmen musste.
Als Konsequenz aus dem Urteil sollten "Chief Compliance Officer in nächster Zeit darauf achten, ihre eigenen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse klar im Arbeitsvertrag und in der Stellenbeschreibung zu definieren", empfiehlt Christian Pelz, Fachanwalt für Strafrecht bei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Die Crux solcher Strafverfahren lägen im Unterlassensvorwurf. "Dieser ist nach deutschem Strafrecht nur denkbar, wenn den Täter eigentlich eine rechtliche Pflicht zum Handeln getroffen hätte, eine so genannte Garantenpflicht". Letztlich führe jede Aufgabendelegation dazu, dass der Beauftragte auch in eine Verantwortungsposition einrücke, die er vorher nicht gehabt habe. Dies gelte auch für den Compliance Officer", sagt Pelz.
Für den Strafrechtler hängt der Umfang der Verantwortlichkeit davon ab, was genau Aufgabe des jeweiligen Compliance Officers im Unternehmen ist. "Insofern wird es jetzt extrem wichtig, Aufgaben und Zuständigkeiten möglichst präzise zu beschreiben", sagt Pelz. Müsse der Compliance Officer bestimmten Handlungen zustimmen, sei er auch für seine Tätigkeit verantwortlich. Habe er dagegen nur unternehmensintern über ihm bekannt gewordene Umstände zu berichten, beschränke sich seine Verantwortlichkeit darauf, dass er wahrheitsgemäß und zeitnah Mitteilung mache.
