BRÜSSEL. So beschäftigen sich derzeit die höchsten Gerichte in Ungarn und auf Zypern mit Klagen gegen die EU-Richtlinie, die 2006 auf eine Initiative des damaligen britischen Premiers Tony Blair zustande gekommen war. Das rumänische Verfassungsgericht urteilte bereits am 8. Oktober, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da das Recht auf Privatsphäre verletzt werde.
Ärger gibt es auch in Österreich, Schweden, Irland und Griechenland. Wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat die EU-Kommission gegen diese Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt. In zwei Fällen - Irland und Griechenland - gab der EuGH der Kommission bereits recht. Die Brüsseler Behörde will die Regierungen in Dublin und Athen nun drängen, die ungeliebte Richtlinie doch noch umzusetzen. Die Aufforderung werde "in Kürze" ergehen, heißt es in Kommissionskreisen.
Allerdings setzt sich auch in Brüssel langsam die Einsicht durch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht der erhoffte Erfolg ist. Nicht nur die Umsetzung in nationales Recht bereitet massive Probleme, auch die Auswertung der Erkenntnisse für die Terrorabwehr lässt zu wünschen übrig. Die EU-Kommission hat daher einen Fragebogen an die 27 Mitgliedstaaten geschickt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Auch Datenschützer und Telekommunikationsunternehmen dürfen ihre Meinung äußern.
Im September 2010 will die EU-Kommission eine Bilanz ziehen. Dann soll eine Expertenkonferenz das weitere Vorgehen beraten. Deutschland dürfte dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Denn wenn die Vorratsdatenspeicherung im größten EU-Land kippt, macht die Richtlinie, die als Allzweckwaffe im Kampf gegen Terror gepriesen wurde, keinen Sinn mehr.
