Urteile + Entscheidungen

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Aufrechnungsverbot: BGH stoppt Trick beim Betreuungsunterhalt

Ein Vater wollte den Betreuungsunterhalt für die Mutter seines Kindes mit alten Schulden der Frau aufrechnen. Der BGH erklärte dies als nicht zulässig – auch dann nicht, wenn eine Sozialbehörde den Unterhalt vorstreckte.

Eine Mutter mit Kind. Betreuungsgeld kann nicht mit alten Schulden aufgerechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: dapd
Eine Mutter mit Kind. Betreuungsgeld kann nicht mit alten Schulden aufgerechnet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Quelle: dapd

KarlsruheVäter können Betreuungsunterhalt, den sie der Mutter für die Erziehung des gemeinsamen Kindes schulden, nicht gegen alte Schulden der Mutter aufrechnen. Das gilt auch, wenn eine Sozialbehörde Leistungen vorgestreckt hat, wie am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er vereitelte damit einen Trick, das gesetzliche Aufrechnungsverbot zu unterlaufen. (Az: XII ZB 192/11)

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Konkret wies der BGH einen Vater aus Sachsen ab. An die Mutter des gemeinsamen Kindes hatte er während der ersten drei Lebensjahre keinen Betreuungsunterhalt gezahlt. Die Mutter erhielt in dieser Zeit Hartz-IV-Leistungen in Höhe von insgesamt 11.678 Euro.

Dieses Geld forderte nun das Jobcenter zurück. Der Vater wehrte sich mit dem Argument, aus der Zeit vor der Geburt des gemeinsamen Kindes schulde ihm die Mutter noch 12.500 Euro. Mit dieser Forderung wolle er aufrechnen.

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Wie nun der BGH entschied, muss der Vater aber zahlen. Werde Betreuungsunterhalt direkt an die Mutter gezahlt, schließe das Gesetz eine Aufrechnung aus. Dies diene dem Schutz des Lebensunterhalts der Mutter und damit auch der Betreuung des Kindes.

Gleichzeitig solle das Aufrechnungsverbot aber auch die Sozialsysteme schützen, die sonst einspringen müssten. Daher könnten sich auch die Sozialbehörden auf das Aufrechnungsverbot berufen, entschied der BGH. Andernfalls könnten Väter das Aufrechnungsverbot unterlaufen, indem sie die Zahlungen verweigern und so die Mütter zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zwingen.

  • 08.05.2013, 16:41 UhrCrome

    Logisch: den Unterhalt schadet der Kindesvater dem Kind, nicht der Mutter.
    Eine Aufrechnung aufgrund Forderungen gegen die Mutter (als Kontoinhaberin) scheidet damit aus.
    Dafür hätte man den BGH wirklich nicht bemühen müssen. Das ist spätestens nach dem 3. Semester Basiswissen.

  • 08.05.2013, 17:21 UhrFamilienrecht

    Falsch. Nicht Betreeungsunterhalt un Kindesunterhalt verwechseln:
    - Den Betreuungsunterhalt schuldet der Pflichtige dem Berechtigten aufgrund der erbrachten Betreuungsleistung bzw. der verminderten Arbeitsfähigkeit.
    - Nur der Kindesunterhalt wird direkt dem Kind gegenüber geschuldet, aber aufgrund der Praktikabilität normalerweise über das Konto des betreuenden Elternteils abgewickelt.

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