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Steuerrecht / Umsatzsteuer: Verrechnung der USt-Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

Nach bisheriger Verwaltungspraxis wird die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV bei der USt-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums - regelmäßig im Dezember - angerechnet. Führt dies zu einem Überschuss, wird dieser erstattet. Der BFH (Urteil vom 16. 12. 2008 - VII R 17/08, BStBl. II 2010 S. 91 = DB 2009 S. 1275) vertritt hingegen die Auffassung, dass der nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung...

Nach bisheriger Verwaltungspraxis wird die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV bei der USt-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums - regelmäßig im Dezember - angerechnet. Führt dies zu einem Überschuss, wird dieser erstattet. Der BFH (Urteil vom 16. 12. 2008 - VII R 17/08, BStBl. II 2010 S. 91 = DB 2009 S. 1275) vertritt hingegen die Auffassung, dass der nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen ist.

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Mit der Veröffentlichung im BStBl. ist das o. g. Urteil für die Finanzverwaltung bindend (FinMin. Brandenburg, Erlass vom 24. 2. 2010 - 31 - S 7348-1/09, DB 2010 S. 702, DB0347782).

Das Anrechnungsverfahren ist auch auf folgende Fälle anzuwenden: Die Dauerfristverlängerung wird durch das FA unterjährig widerrufen oder der Unternehmer verzichtet unterjährig auf die Dauerfristverlängerung oder der Unternehmer beendet seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit während des laufenden Kalenderjahrs.

Eine Erstattung bzw. Verrechnung kann erst dann vorgenommen werden, wenn die USt-Jahreserklärung dem FA vorliegt.

Beispiel 1 (bisheriges Verfahren): U gibt für den Monat Dezember die USt-Voranmeldung ab. Hieraus ergibt sich eine Zahllast von 5.000 €. Nach Anrechnung der geleisteten Sondervorauszahlung von 10.000 € ergibt sich ein Erstattungsbetrag von 5.000 €. Dieser Betrag wird an den Unternehmer für den Voranmeldungszeitraum Dezember erstattet.

Beispiel 2 (geändertes Verfahren): U hat keinen Anspruch auf Auszahlung der 5.000 € mehr. Dieser Betrag wird vielmehr bis zur Abgabe der USt-Jahreserklärung vorgetragen. Erst wenn die USt-Jahreserklärung vorliegt, kann die (restliche) Sondervorauszahlung auf die Jahressteuer angerechnet werden. Ergibt sich nach dieser "zweiten" Anrechnung noch ein Überschuss, ist dieser an den Unternehmer auszuzahlen bzw. zu verrechnen. Dies gilt auch in Insolvenzfällen.

Nach Ansicht des BFH ist die gezahlte Sondervorauszahlung nichts anderes als eine Vorauszahlung auf die Jahres-USt, weil sie gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 UStDV auf die Steuer des Kalenderjahres zu zahlen ist. Die Anrechnung der Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum bedeutet, dass die errechnete Vorauszahlung für diesen Zeitraum um die Sondervorauszahlung zu kürzen ist. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass ein verbleibender Betrag dann auch zu erstatten ist. Dies widerspricht auch nicht der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 4 UStDV, denn auch hier verwendet der Gesetzgeber den Begriff "Anrechnung".

Das Verfahren zur Anrechnung der Sondervorauszahlung wird derzeit entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils automationstechnisch angepasst. Bis dahin ist durch das Setzen einer Sperre sicherzustellen, dass keine Erstattung im USt-Voranmeldungsverfahren vorgenommen wird.

Redaktioneller Hinweis:

Keine Auswirkungen hat die vorgenannte Änderung auf die USt-Vorauszahlung im Januar für den Dezember des Vorjahrs. Sie zählt noch zum abgelaufenen Jahr (BFH-Urteil vom 1. 8. 2007 - XI R 48/05, BStBl. II 2008 S. 282 = DB 2007 S. 2289, DB0245712).

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