Urteil: Rabatt-Verbot für Versicherungsvertreter gekippt

FrankfurtVersicherungsvertreter und Finanzvertriebe dürfen ihren Kunden nach einem Gerichtsurteil Rabatt geben. Die Entscheidung könnte die Geschäftsmodelle der ganzen Branche ins Wanken bringen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hält das 1934 eingeführte Provisionsabgabeverbot für Versicherungen für überholt, das es den Vermittlern verbietet, einen Teil ihrer Provisionen an die Kunden weiterzugeben. Gerade für Lebensversicherungen erreichen die Abschlussprovisionen oft Tausende Euro. Diese Kosten werden von den Versicherern auf die Kunden abgewälzt. Das Verbot von Sondervergütungen sei zu unbestimmt, befanden die Richter der 9. Kammer einer Mitteilung vom Montag zufolge (Az.9K105/11.F).

Sie gaben der Klage des Finanzvertriebs AVL aus Weinstadt bei Stuttgart statt, der die Abschlussprovisionen seinen Kunden zurückerstattet hatte. AVL-Sprecher Johannes Meier sagte, das Unternehmen verzichte auf eine Anlageberatung und begnüge sich dafür mit einem Anteil an den jährlichen Verwaltungsgebühren von Fonds und fondsgebundenen Lebensversicherungen.

AVL hatte sich gegen die Finanzaufsicht BaFin gewehrt, die der Firma wegen dieser Praxis mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro gedroht hatte. Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, die Behörde werde das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung oder Revision einlegen. Diese könnte wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Branche gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Auch das Bundeskartellamt hatte das Erstattungsverbot bereits gerügt.

AVL-Chef Uwe Lange begrüßte das Urteil: „Nun öffnet sich der Weg für den Preiswettbewerb unter Versicherungsmaklern. Für Millionen Versicherte kann das zu günstigeren Konditionen führen.“ Mit der Verordnung von 1934 sei ein Kartell der damals vier größten Versicherer legalisiert worden, die abgesprochen hatten, keine Rabatte zu geben. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherungen hatte das Verbot damals damit begründet, dass es eine „Preisfeilscherei“ vereiteln wolle. Der Vermittler brauche eine auskömmliche Provision, um Kunden gut zu beraten.