Atomprogramm: EU-Ölembargo gegen Iran macht Öl teurer

FrankfurtUS- und Nordsee-Öl verteuerten sich um bis zu 1,2 Prozent. Sollte Iran die Straße von Hormus blockieren, fehlten dem europäischen Markt 450.000 Barrel täglich. Die Angst vor einer Eskalation des Atomstreits zwischen der EU und dem Iran hat den Ölpreis am Montag in die Höhe getrieben. Das US-Öl WTI verteuerte sich um bis zu 1,2 Prozent auf 99,48 Dollar je Fass. Brent wurde mit 111,15 Dollar je Barrel ebenfalls 1,2 Prozent höher gehandelt.

Der Einigung der EU-Außenminister war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen, weil die von der Euro-Schuldenkrise hart getroffenen südeuropäischen Länder Griechenland, Italien und Spanien eine Übergangsfrist forderten. Die Europäische Union verschärfte auch die Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik. Iranische Politiker forderten eine harte Antwort ihrer Regierung. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Atomforschung Kernwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärten, man werde keine atomare Bewaffnung des Landes akzeptieren. Die Regierung müsse ihren Verpflichtungen vollständig nachkommen. „Die Tür zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm steht dem Iran offen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Auch Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie wolle, dass es mit dem Sanktionsdruck zu Verhandlungen komme. Sie führt die Gespräche der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sowie Deutschlands mit dem Iran. Russland und China beteiligen sich nicht am Ölembargo.

Das russische Außenministerium erklärte, die EU-Sanktionen seien „alarmierend und besorgniserregend“. Russland wolle sowohl die westlichen Mächte als auch den Iran an kontraproduktiven Schritten hindern, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die USA begrüßten dagegen die härteren Sanktionen. Damit werde der Druck auf die iranische Regierung drastisch erhöht.

Iranische Politiker: Ölhahn sofort zudrehen

Auch Guthaben und Konten der iranischen Zentralbank in Europa sollen eingefroren werden, um etwa die Bezahlung von Öl zu unterbinden. Der zivile, nicht mit dem Atomprogramm zusammenhängende Handel kann aber weiter über Konten der Zentralbank bezahlt werden. Offene Forderungen europäischer Firmen sind von der Kontensperrung ausgenommen. Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt, weil solche Geschäfte zum Teil mit staatlichen Bürgschaften abgesichert sind. Ölprodukte machen mit 90 Prozent den Löwenanteil der iranischen Exporte aus.

Der Iran hatte sich unbeeindruckt von der Sanktionsdrohung gezeigt, obwohl die EU mit einem Anteil von etwa 25 Prozent an den Ölexporten des Landes zweitgrößter Abnehmer nach China ist. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte als Vergeltung gegen das Embargo einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa. Da die Europäer nicht schnell genug zu anderen Lieferanten wechseln könnten, wäre ein Preisschock die Folge, sagte der ehemalige Geheimdienstminister.

Der Vizevorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran werde bei einer Behinderung der Ölexporte die Straße von Hormus blockieren. Durch die Meeresenge fahren jeden Tag viele Öltanker.

Gespräche mit Kunden des Iran

Außenminister Guido Westerwelle sagte, es gebe nicht nur mit anderen Lieferländern Gespräche, sondern auch mit Kunden des Iran. Sie sollen davon abgehalten werden, die westliche Blockade zu brechen, indem sie mehr iranisches Öl kaufen. Der führende Ölexporteur beliefert vor allem Asien. Westerwelle wies darauf hin, dass China die Lieferungen schon gekürzt habe. Reuters hatte aus Kreisen erfahren, dass ein Streit über den Ölpreis der Grund ist. Japan wird die Einfuhren weiter zurückschrauben, um sonst drohende Sanktionen der USA zu vermeiden. Indien will sich dagegen weiter reichlich mit iranischem Öl eindecken, weil dies so günstig zu haben sei, sagte Ölminister Jaipal Reddy.

Die EU-Staaten hatten seit Dezember über den Beginn des Ölembargos gestritten. Deutschland und Frankreich plädierten für eine kurze Übergangsfrist von drei Monaten zur Abwicklung von Altverträgen. Spanien, Italien und vor allem Griechenland forderten mehr Zeit. Griechenland, von der Schuldenkrise ohnehin schon am schlimmsten betroffen, ist mit einem Anteil von gut 20 Prozent an seinen Ölimporten stark von iranischen Lieferungen abhängig. Vor dem 1. Mai soll geprüft werden, ob die Regierung in Athen bei der Suche nach Ersatzlieferungen Hilfe braucht.