Benzinpreis-Debatte: Ölindustrie oder Staat – wer ist der größere „Abzocker“?

DÜSSELDORF. Pünktlich zur Oster-Reisewelle ist wieder einmal soweit, Politiker, Autoclubs und Mineralölkonzerne widmen der vermeintlichen "Benzin-Abzocke" viel Aufmerksamkeit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte am Montag die Ölkonzerne scharf angegriffen. Vor Feiertagen wie Ostern sei zu beobachten, wie die Preise an den Zapfsäulen auf breiter Front nach oben gingen, sagte der FDP-Politiker. "Ob das mit rechten Dingen zugeht, untersucht ja gerade das Kartellamt. Es ist sicher richtig und notwendig, dass den Konzernen da noch genauer auf die Finger geguckt wird. Sie können mit ihrer Preispolitik ihrem Ruf schaden", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung.

Die Ölkonzerne wiesen die Kritik des Wirtschaftsministers zurück und nannten den niedrigen Eurokurs als eine Ursache. "Ölprodukte wie Benzin und Diesel werden nun mal in Dollar gehandelt", sagte der Sprecher der Deutschen BP, Detlef Brandenburg. "Der Eurowechselkurs zum Dollar hat sich seit Januar bis heute um sechs Prozent verschlechtert", rechnete Brandenburg vor. Das entspreche einer Preissteigerung von 6,3 Cent pro Liter.

Am heutigen Dienstag legte der Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands, Uwe Franke, im Interview mit "Bild" nach und wies den Vorwurf der Benzinpreis-Abzocke ebenfalls. Er machte unter anderem die Steuern für die hohen Preise verantwortlich. Franke, der auch Chef von BP und Aral ist, sagte der "Bild"-Zeitung: "Von Abzocke kann gar keine Rede sein. Ohne Steuern kostet ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent." Erst die Steuern machten Benzin und Diesel für die Autofahrer so teuer.

Der Benzinpreis in Deutschland liegt momentan nach ADAC-Angaben im Schnitt bei 1,43 Euro und für Diesel bei 1,21 Euro je Liter. Bei Super ist es der höchste Stand seit September 2008.

Europaweit am Ende der Skala

Und tatsächlich gibt es im europäischen Vergleich für die deutschen Autofahrer auch keinen Grund zur Klage. Ohne Steuern liegen nach einer Tabelle des EID die deutschen Preise unter 27 europäischen Staaten auf Platz 25. Da verdienen die Ölkonzerne in Dänemark, Malta oder Italien deutlich mehr. Mit Steuern sieht das anders aus; dann sind die deutschen Preise die sechshöchsten in Europa. Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind Mineralöl- und Mehrwertsteuern.

Franke begründet die aktuell hohen Benzinpreise mit dem schwachen Euro und der gestiegenen Nachfrage. Seit Jahresanfang seien die Einkaufspreise für Benzin um mehr als sechs Cent je Liter gestiegen. Die Bundesregierung hatte die Benzin-Preiserhöhungen zu Ostern scharf verurteilt und den Ölkonzernen mit Konsequenzen gedroht.

Es bleibt nur ein Cent Gewinn

Sehr weit hatte sich schon vor Tagen der Automobilclub ACE aus dem Fenster gelehnt: Er forderte von Bundeskanzlerin Merkel eine europaweite Aktion der EU, um einen tatsächlichen Wettbewerb zwischen den großen Kraftstoffanbietern herzustellen. "Es müssen durchgreifende Konsequenzen durchgesetzt werden, die bis hin zu einer Aufhebung des mächtigen Oligopols der Ölmultis gehen können", sagte ACE-Chef Wolfgang Rose.

Diese Behauptung ist allerdings falsch. "Das ist Unsinn", sagte Rainer Wiek vom Hamburger Energie-Informationsdienst EID. Im Sommer 2008 kostete Superbenzin in Deutschland bis zu 1,59 Euro je Liter, also rund 18 Cent mehr als heute. Beim Mineralölwirtschaftsverband (MWV) ist man entsprechend empört über den ACE. "Der Deckungsbeitrag lag im Juli 2008 bei 10,4 Cent je Liter und liegt heute bei 10,6 Cent", sagte Sprecherin Karin Retzlaff in Berlin. Das ist der Betrag, der übrig bleibt, wenn Mehrwert- und Mineralölsteuern und die Kosten für den Einkauf des Kraftstoffs bezahlt sind. Davon müssen die Unternehmen die Kosten für Transport, Logistik, Energie, Personal und anderes abdecken. Als Gewinn bleibt am Ende ungefähr ein Cent je Liter nach Steuern.

Für die Ölfirmen liegen die Ursachen für die hohen Preise an den Tankstellen vor allem bei den Preissteigerungen auf dem Ölmarkt in Rotterdam. Der Euro ist nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr und die Preisbewegungen des europäischen Ölmarktes schlagen ungedämpft bis auf die Zapfsäulen durch. "Der Preis für eine Tonne Superbenzin hat sich in Rotterdam im Laufe eines Monats von 480 auf 580 Euro erhöht", sagte Aral-Sprecher Detlef Brandenburg.

"Entsprechend gestiegen sind auch die Preise an der Tankstelle." Die Märkte erwarten, dass die Nachfrage nach Benzin weiter steigt, wenn in den USA im Frühjahr die so genannte "driving season" einsetzt. Damit der wird der Effekt umschrieben, dass ab dem Frühjahr viele Autofahrer dazu neigen, mehr zu fahren als im Winter.

Außerem sind für die Mineralölfirmen gerade die täglichen Preisänderungen ein Zeichen intensiven Wettbewerbs. Auf regionalen Märkten könne es passieren, dass der Benzinpreis an einem Tag um bis zu fünf Cent je Liter falle - und entsprechend wieder heraufgesetzt werde. "Die Schwankungen sind häufiger und stärker geworden, der Wettbewerb ist extrem hart", sagte der Aral-Sprecher.

Abgucken ist erlaub

Das Bundeskartellamt in Bonn beobachtet die Branche besonders genau, weil sich dort täglich Verbraucher über den vermeintlichen Missbrauch der Marktmacht durch die Ölkonzerne beschweren. Es läuft auch seit Mai 2008 eine sehr gründliche und tiefgehende Sektoruntersuchung, bei der die Wettbewerbsverhältnisse in der Branche bis ins kleinste Detail ausgeleuchtet werden. Die Ergebnisse sollen allerdings erst im Sommer vorliegen.

Doch eine Handhabe hat die Behörde bislang nicht, weil die Ölfirmen nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. "Die Preisgestaltung an den Tankstellen ist sehr transparent", stellte das Amt fest. Durch die großen Preistafeln könnten sich die Tankstellen jeweils an das Preisniveau ihrer Wettbewerber anpassen. "Abgucken ist erlaubt, absprechen nicht."