Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU ihre Ölreserven offen legen. Daten über die Lagerbestände sollen bald wöchentlich veröffentlicht werden, beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte Deutschland seinen Widerstand gegen die Bekanntmachung der Reserven aufgegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er wolle sich der „überwältigenden Anzahl“ seiner Amtskollegen nicht entziehen. Die EU will mit der Offenlegung für mehr Transparenz im Energiesektor sorgen. Heftig umstritten bleibt in der Union, ob Mitgliedstaaten mit Steuerentlastungen für ihre Bürger auf den Höhenflug der Ölpreise reagieren dürfen. Deutschland und einige andere Länder sind strikt dagegen.
Über die Offenlegung der Ölreserven wird bereits seit drei Jahren debattiert. Gegenargumente waren für Steinbrück bisher der bürokratische Aufwand sowie die Befürchtung, spekulative Tendenzen zu fördern. Die EU-Kommission wird nun im Oktober dazu einen konkreten Vorschlag machen, der dann noch von den Ministern offiziell beschlossen werden muss.
Steinbrück untermauerte seine harte Haltung gegenüber dem französischen Vorstoß, den hohen Ölpreisen mit einer Deckelung der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu begegnen. Er werde bei seiner Ablehnung von steuerlichen Entlastungen unter anderem von Großbritannien, den Niederlanden, Finnland, Schweden, Österreich und Slowenien unterstützt. „Es ist absehbar, dass es keine Einstimmigkeit geben wird.“ Diese ist in der EU-Steuerpolitik nötig. Steinbrück legt sich damit direkt mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy an, der die Steuerdeckelung beim EU-Gipfel im Juni vorgeschlagen hatte.
Steinbrück begrüßte den EU-Vorstoß, knapp ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktkrise die umstrittenen Rating-Agenturen an die Leine zu nehmen. Demnach müssen sich die Agenturen registrieren und unter Aufsicht stellen lassen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte an, im Oktober einen konkreten Gesetzesvorschlag dazu vorzulegen. Die Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Schuldnern wie Staaten und Unternehmen und sind an die Finanzmärkten sehr einflussreich. Ihnen war vorgeworfen worden, in der Finanzmarktkrise nicht rechtzeitig vor drohenden Risiken bei bestimmten Finanzprodukten gewarnt zu haben.
Die hohen Ölpreise und die Rekordinflation drücken auf das Wirtschaftswachstum. Steinbrück sprach von einer wirtschaftlichen Eintrübung in Deutschland. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia meinte, für das zweite Halbjahr dürfe man nicht zu optimistisch sein. Er will aber erst im September sagen, ob seine bisherige Vorhersage eines Wachstums von 1,7 Prozent im Eurogebiet 2008 noch zu halten ist. McCreevy sagte, es sei nicht ausgemacht, dass die Ölpreissteigerungen hauptsächlich auf das Konto von Spekulanten gingen. Er will im Herbst einen detaillierten Bericht über die Märkte vorlegen.
Steinbrück griff in ungewöhnlich scharfer Form EU-Steuerkommissar László Kovács an. Dessen Gesetzesvorschlag für verminderte Mehrwertsteuersätze auf Dienstleistungen in der EU wie etwa in der Gastronomie sei ein „wahnsinniges Sammelsurium“. Der ungarische Kommissar hatte vorgeschlagen, bei lokalen Dienstleistungen wie Wäschereien, Friseuren, Wohnungsrenovierungen sowie in der Gastronomie geringere Mehrwertsteuersätze zu ermöglichen. Steinbrück rechnete vor, in Deutschland könnte es Steuereinbußen von 3,6 Mrd. Euro geben, falls die Mehrwertsteuer in Hotels und in der Gastronomie von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt würde.
