Die Entscheidung der ungarischen Zentralbank, den Wechselkurs der Landeswährung Forint freizugeben, hat die Diskussion über die Kriterien für die Aufnahme in die europäische Währungsunion angeheizt. Experten betrachten die Entscheidung Ungarns als einen weiteren Beweis für die Unzweckmäßigkeit der Beitrittskriterien.
FRANKFURT. Mit dem bisherigen Wechselkursband hatte Ungarn Bedingungen simuliert, wie sie für die Qualifikationsphase auf dem Weg zur Währungsunion gelten. Diesen Versuch erklärte die Notenbank nun für untauglich: „Wechselkursschwankungen zu begrenzen und gleichzeitig eine bestimmte Inflationsrate anzustreben hilft nicht dabei, die langfristigen Inflationserwartungen zu verankern. Die Aufgabe des Forint-Bandes ist ein wichtiger Schritt hin zur Euro-Einführung in Ungarn“, begründete die Notenbank ihren Schritt.
Die Eintrittskriterien für die Währungsunion schreiben dagegen vor, dass der Wechselkurs zum Euro vor dem Eintritt in die Währungsunion zwei Jahre lang annähernd stabil gehalten wird. Das soll im Rahmen der Mitgliedschaft im sogenannten Europäischen Wechselkursmechanismus geschehen, einer Vorstufe zur Währungsunion. Gleichzeitig muss die Inflation niedrig gehalten werden.
Bisher hatte sich die Zentralbank darauf festgelegt, den Wechselkurs des Forints in einem Band von plus/minus 15 Prozent um die zentrale Parität von 282,36 Forint je Euro zu halten. Sie simulierte damit die Bedingungen im Wechselkursmechanismus, ohne bereits an diesem teilzunehmen. Ungarn hatte ursprünglich die Euro-Einführung spätestens 2010 angestrebt, hat dieses Zieldatum aber wegen übermäßig hoher Staatsdefizite und einem hartnäckigen Inflationsproblem aufgegeben. Beides sind wichtige Beitrittskriterien.
Infografik: Inflation Ungarn.Willem Buiter, Ökonomieprofessor an der renommierten London School of Economics, betrachtet die Entscheidung Ungarns als einen weiteren Beweis für die Unzweckmäßigkeit der Beitrittskriterien. „Die geforderte zweijährige Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus ist bestenfalls unnütz, schlimmstenfalls setzt sie die Kandidaten mutwillig dem Risiko finanzieller und makroökonomischer Instabilität aus“, schreibt Buiter in seinem Weblog. Er begründet dies damit, dass ein Wechselkursband die Nachteile eines Festkurssystems mit denen freier Wechselkurse verbinde, nämlich eingeschränkte geldpolitische Handlungsmöglichkeiten durch das Bemühen um Wechselkursstabilität und die fortdauernde Möglichkeit starker Wechselkursbewegungen, weil die bedingungslose Verteidigung des Bandes ohnehin nicht glaubwürdig sei.
Gleichzeitig mit der Aufgabe des Wechselkursbandes ließ die Notenbank ihren Leitzins bei 7,5 Prozent unverändert – trotz einer Inflationsrate von zuletzt gut sieben Prozent und einer Inflationsprognose für das gesamte Jahr von knapp sechs Prozent. Hintergrund ist das schwache Wirtschaftswachstum in Ungarn, das deutlich niedriger ist als in anderen Ländern der Region. „Die Notenbank scheint zu hoffen, um eine Leitzinserhöhung herumzukommen, indem eine Aufwertung des Forints einen Teil der nötigen Straffung der monetären Bedingungen besorgt“, kommentierte Svitlana Maslova von Barclays Capital. Zunächst ging allerdings die leichte Aufwertung nach Verkündung des Schritts kaum über die Aufwertung der Nachbarwährungen hinaus.
