Aktienrecht
Aktionär klagt auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses

Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluss ist nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat. Im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht begründet das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung ebenfalls die Nichtigkeit des Jahresabschlusses, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Das OLG Stuttgart konkretisierte mit dem Urteil vom 5.11.2008 die Mitwirkungspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Feststellung des Jahresabschlusses. Das Gericht hat zudem Aufführungen zu den Mindestanforderungen gemacht, denen die Abschlussprüfung genügen muss.

Zu den Mindestanforderungen zählt zum einen die Vorlage eines unterzeichneten Prüfungsberichts. Ausreichend ist, wenn der Abschlussprüfer den von ihm zunächst nur als Entwurf vorgelegten Prüfungsbericht vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unterzeichnet und erkennen lässt, den unterzeichneten Bericht als rechtsverbindliche Erklärung behandeln zu wollen.

Als weitere Mindestanforderung ist die schriftliche Erteilung eines Bestätigungsvermerks erforderlich, wobei es hier aber genügt, wenn der Bestätigungsvermerk in dem vom Wirtschaftsprüfer unterzeichneten Prüfungsbericht wiedergegeben ist.

(Az. 20 U 8/08, DER BETRIEB 2009 S. 1521)

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