Aktuelle Rechtsprechung
Folgenloses Personalgespräch

Nicht immer, wenn der Arbeitgeber einzelne Mitarbeiter zum Personalgespräch bittet, müssen diese folgen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In dem Urteilsfall hatte der Betreiber einer Altenpflegeeinrichtung versucht, wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten das 13. Monatsgehalt der Altenpfleger zu reduzieren. Als sich eine Gruppe von Mitarbeitern querstellte, ordnete der Arbeitgeber Einzelgespräche an. Das Ziel: die Mitarbeiter von einer Vertragsänderung zu überzeugen.

Doch zumindest eine Mitarbeiterin stellte sich quer - sie verweigerte sowohl die Vertragsänderung als auch das Einzelgespräch. Und gegen die daraufhin seitens des Arbeitgebers ausgesprochene Abmahnung klagte sie mit Erfolg.

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO), stellten die Erfurter Richter klar, kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind. Das Weisungsrecht beinhalte dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll.

Konsequenz: Der Arbeitgeber muss die Abmahnung aus der Personalakte entfernen (Az.: 2 AZR 606/08).

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