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Kfz-Haftpflicht: Versicherer hat Ermessensspielraum

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf auch gegen den Willen des Versicherten den Schaden eines Unfallgegners begleichen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Einzige Voraussetzung ist, dass die Regulierung nicht unsachgemäß oder willkürlich war.

ap COBURG. In dem entschiedenen Fall hatte eine Autofahrerin geklagt, die auf ein bremsendes Taxi aufgefahren war und dies auch so ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung mitgeteilt hatte. Etwa einen Monat später erklärte für sie ein Rechtsanwalt bei der Versicherung, dass die Frau den Unfall nicht verschuldet habe.

Dennoch ersetzte die Versicherung dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Autofahrerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Sie hielt das für unrichtig und klagte gegen die Rückstufung.

Amts- und Landgericht Coburg verneinten jedoch einen Fehler der Versicherung. Diese habe einen weiten Ermessensspielraum, und eine Haftung der Klägerin sei nicht abwegig gewesen, hieß es zur Begründung. Dass der Schadensfreiheitsrabatt darunter leide, habe der Versicherungsnehmer hinzunehmen.

(Aktenzeichen: Amtsgericht Coburg 15 C 1469/08; Landgericht Coburg 32 S 15/09)

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