Aktuelle Rechtsprechung
Langsames Internet fristlos kappen

Verspricht ein Internetprovider einem Neukunden einen schnellen Internetzugang mit mindestens 6 000 kbit/s inklusive Speedoption auf 16 000 kbit/s, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen, wenn die Datenübermittlung mit nur 3 072 kbit/s erfolgt.
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Laut Entscheidung des Amtsgerichts Fürth enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers zwar eine Regel, wonach lediglich die beim Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitzustellen war. Die Klausel ist allerdings laut Urteil unwirksam, weil der Kunde ansonsten volle Gebühren für nur halbe Leistung zu zahlen habe.

Das Gericht hielt die fristlose Kündigung des Zweijahresvertrags daher ebenso für berechtigt, wie die Schadensersatzansprüche des Kunden (Az.: 340 C 3088/08).

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