Aktuelle Rechtsprechung
Wohnrecht bricht Eigentum

Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht.

Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. Das zeigt ein vom Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem sich der Vater erfolgreich dagegen wehrte, dass sein Sohn einem Besucher Hausverbot erteilt hatte.

Als das Verhältnis noch intakt war, hatte der Vater das Eigentum an dem Wohnanwesen auf seinen Sprössling übertragen. Allerdings ließ er sich ein Wohnrecht in Räumen im ersten Stock bestellen, der Nachwuchs bewohnte das restliche Anwesen.

Als Vater und Sohn in der Folge immer wieder in Streit gerieten, erteilte der Sohn einem häufigen Besucher seines Vaters Hausverbot. Zur Begründung verwies der Sohn darauf, dass er mit dem Besucher, dem Lebensgefährten seiner Schwester, mehrfach Auseinandersetzungen hatte. Das wollte der Vater nicht hinnehmen und erhob Klage.

Mit Erfolg: Die Coburger Gerichte verurteilten den Sohn, es zu unterlassen, dem Besucher den Zugang zu den Privaträumen des Vaters durch Hausverbot zu untersagen (AG Coburg, Az: 11 C 419/08; LG Coburg, Az: 32 S 3/09).

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