Aktuelle Urteile:
Geleaster BMW verhindert Hartz-IV-Bezug

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Ausgaben eines selbständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. Das Urteil betrifft Selbstständige, die ergänzend Hartz IV erhalten.
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Selbständige, die wegen schlechter Auftragslage ergänzend Hartz IV Leistungen beantragen wollen, müssen damit rechnen, dass ihnen die Sozialbehörden genauer in die Bücher schauen und Abschreibungen nicht in dem Umfang akzeptieren wie die Finanzämter. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nämlich entschieden, dass die Ausgaben eines selbständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. Die Fahrzeugkosten hatten fast die Hälfte seiner Einkünfte ausgemacht. Von den Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb dürften nur die notwendigen Betriebsausgaben abgezogen werden, bevor ergänzend Hartz IV-Leistungen gezahlt werden. (Az.: L 5 AS 143/09).

Kommentare zu " Aktuelle Urteile:: Geleaster BMW verhindert Hartz-IV-Bezug"

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  • Richtig so! Für einen Videothekenbesitzer ist ein 525d sicherlich nicht notwendiges betriebsmittel, schließlich kann er zu seiner Videothek auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
    Ein Fahrzeug zu leasen, daß sicherlich erhebliche monatlich liquide Mittel erfordert, zeugt in diesem Fall nicht von unternehmerischer Sorgfalt. Das für diese Fehlentscheidung hier nicht die Gemeinschaft aufkommt, finde ich absolut richtig!

    Sonst haben wir demnächst den Currybuden-besitzer, der einen Porsche Cayenne least und Hartz 4 Unterstützung haben möchte!

    Super Entscheidung!

  • Man merkt, wer da das Urteil gefällt hat - beamtenmentalitäten.
    Wenn der Unternehmer sich den Wagen least, dann plant er höchstwahrscheinlich nicht, irgendwann HartziV zu empfangen. Wenn er dann im Laufe des Leasingvertrages in Not gerät, dann soll er mal schnell den Vertrag auflösen, nur damit er staatliche Almosen erhalten darf. Sorry, aber wie lebensfremd ist das?
    Das erinnert mich an eine Diskussion vor Jahren, als ich Sozialversicherungsbeiträge meiner Angestellten nicht bezahlen konnte. Das Argument der Krankenkasse war, daß ich als Selbständiger ja wissen müsse, wieviel ich in Zukunft verdiene. Das hätte ich bei der Einstellung eben berücksichtigen müssen. Sorry, aber für mich sind Menschen, die solche Ansichten haben, egal ob bei Gericht oder einer Krankenkasse, einfach krank. Selbständige können eben nicht mit Garantie Prognosen ihrer zukünftigen Einkünfte machen, ein beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienst, der von öffentlicher Alimente lebt, schon.

  • Man merkt, wer da das Urteil gefällt hat - beamtenmentalitäten.
    Wenn der Unternehmer sich den Wagen least, dann plant er höchstwahrscheinlich nicht, irgendwann HartziV zu empfangen. Wenn er dann im Laufe des Leasingvertrages in Not gerät, dann soll er mal schnell den Vertrag auflösen, nur damit er staatliche Almosen erhalten darf. Sorry, aber wie lebensfremd ist das?
    Das erinnert mich an eine Diskussion vor Jahren, als ich Sozialversicherungsbeiträge meiner Angestellten nicht bezahlen konnte. Das Argument der Krankenkasse war, daß ich als Selbständiger ja wissen müsse, wieviel ich in Zukunft verdiene. Das hätte ich bei der Einstellung eben berücksichtigen müssen. Sorry, aber für mich sind Menschen, die solche Ansichten haben, egal ob bei Gericht oder einer Krankenkasse, einfach krank. Selbständige können eben nicht mit Garantie Prognosen ihrer zukünftigen Einkünfte machen, ein beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienst, der von öffentlicher Alimente lebt, schon.

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