Allgemeines Steuerrecht
Rechtsprechung zu formunwirksamen Verträgen naher Angehöriger bestätigt

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen, entschied der BFH in seinem Urteil vom 12. 5. 2009.

DÜSSELDORF. Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind, ihre Gestaltung und Durchführung dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen. Bleiben Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht ausnahmslos zur steuerrechtlichen Nicht-Anerkennung. Werden z. B. Verträge mit minderjährigen Kindern geschlossen, deren zivilrechtliche Wirksamkeit die Bestellung eines Ergänzungspflegers erfordert, führt das Fehlen eines Ergänzungspflegers nicht zwingend zur steuerlichen Wirkungslosigkeit.

Verstärkt sich die Indizwirkung des Formmangels gegen den vertraglichen Bindungswillen der Parteien, z. B. wenn Formvorschriften bei klarer Rechtslage nicht beachtet wurden, sind die Verträge regelmäßig steuerlich nicht anzuerkennen. Im konkreten Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Darlehenszinsen aus Darlehensverträgen mit minderjährigen Enkelkindern als Werbungskosten.

Aktenzeichen: IX R 46/08
DER BETRIEB 2009 S. 1627

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%