An Selbstbedienungskasse
Täuschung mit Strichcode ist Diebstahl

Selbstbedienungskassen in deutschen Supermärkten erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Anscheinend verleitet die Eigenverantwortung manche Kunden jedoch zu einer Straftat – mit Hilfe falscher Strichcodes.
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HammWer im Supermarkt das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode täuscht und so für seine Ware zu wenig bezahlt, begeht keinen Computerbetrug - wohl aber einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 5 RVs 56/13)

Im vorliegenden Fall hatte ein 47-Jähriger in einem Essener Supermarkt für ein Männermagazin statt fünf Euro nur 1,20 Euro bezahlt. Sein Trick: Er scannte an der Selbstbedienungskasse nicht den Strichcode des Magazins ein, sondern einen aus einer Tageszeitung herausgerissenen Code. Auf dieselbe Weise kaufte er kurz darauf eine Illustrierte im Wert von 3,40 Euro für 1,20 Euro ein. Das Essener Landgericht wertete dieses Vorgehen in erster Instanz als strafbaren Computerbetrug und verurteilte den Angeklagten zu 100 Euro Geldstrafe.

Im Revisionsverfahren bestätigte das OLG Hamm nun die Geldstrafe, allerdings mit einer abweichenden rechtlichen Begründung. Der Angeklagte habe keinen Computerbetrug begangen, befand der Strafsenat. Denn der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse habe noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die "Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat" geschaffen - nämlich für die spätere Mitnahme der Zeitschriften durch den Angeklagten.

Der Mann habe aber einen strafbaren Diebstahl begangen, befand das OLG: Der Angeklagte habe fremde Sachen weggenommen, um sich diese rechtswidrig zuzueignen. Die Zeitschriften seien ihm nicht übereignet worden, weil er diese zuvor nicht mit den ihnen zugewiesenen Strichcodes eingescannt habe. Zu den tatsächlich eingescannten Preisen habe der Geschäftsinhaber die Magazine aber nicht verkaufen wollen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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