Anlageskandale: Finanzaufseher fordert mehr Befugnisse

Anlageskandale
Finanzaufseher fordert mehr Befugnisse

Der Versicherungsaufseher Felix Hufeld zeigt sich einsichtig. Er räumte Fehler seiner Behörde bei Anlageskandalen ein. Ein Grund dafür seien jedoch unklare rechtliche Grundlagen. Dies sollte geändert werden.
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MünchenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Lücken bei der Überwachung bei den Anlegerskandalen der jüngsten Vergangenheit eingeräumt. „Hier hat es Entwicklungsbedarf gegeben. Das sehe ich ganz entschieden so“, sagte der Chef der Versicherungsaufsicht in der Bafin, Felix Hufeld, dem Handelsblatt.

Der Fall des in die Pleite gerutschten Windparkbetreibers Prokon "ist aus unserer Sicht ein unschönes Beispiel, in dem auch wir uns eine andere Ausstattung wünschen würden. Aber es ist die Aufgabe der Politik, eine solche Ausstattung zu schaffen“, sagte Hufeld auf der Handelsblatt-Tagung „Assekuranz 2014“ in München.

Auch bei dem Dresdner Finanzdienstleister Infinus haben nach Informationen des Handelsblatt die zuständigen Aufsichtsbehörden bereits seit dem Jahr 2010 von Missständen gewusst, aber nicht eingegriffen. Bundesbank und Bafin betonen hingegen, sie seien allen ihren Pflichten nachgekommen.

Das Gesetz sehe Kontrollen jedoch nur für den Vertrieb vor, nicht aber für die Qualität der Produkte und Emittenten. Für ein Eingreifen brauche man eine klare rechtliche Grundlage, betonte Hufeld.

„Wenn wir diese Berechtigungsgrundlage nicht haben, sind uns nicht nur die Hände gebunden, dann haben wir schlechterdings keine staatliche Autorität, wirtschaftliche Aktivitäten zu untersagen“. Man brauche einen gesetzgeberischen Rahmen. „Dass dazu hinter den Kulissen intensive Debatten stattfinden, auch mit uns, können Sie sich vorstellen“, sagte er.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Anlageskandale: Finanzaufseher fordert mehr Befugnisse"

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  • Das kann doch nicht sein, dass dies den Finanzaufsehern jetzt, nachdem die Kunden in den Brunnen gefallen sind, auffällt.

    Werfen wir den Blick auf die Lebensversicherer. Kein Versicherungsvertreter ist in der Lage einem seiner Kunden den Aus- oder Rückzahlungsbetrag seiner Lebensversicherung zu erklären. Nicht einmal die Spezialisten der BaFin sind dazu in der Lage oder Willens.

    Die BaFin dem Verbraucherministerium unterstellen, die Führung der BaFin austauschen und Produkte, die vom Vertrieb nicht erklärt werden können, verbieten!

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